Mandat für Bundeswehreinsatz in Afghanistan verlängert
Berichte über einen möglichen Teilabzug der US-Truppen aus Afghanistan haben in Deutschland und bei anderen Verbündeten Verärgerung ausgelöst. Die Bundeswehr soll im Land bleiben. Aus dem Bundestag kommen aber auch Warnungen an die Adresse von Donald Trump.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert.
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Berlin dafür, das Mandat praktisch unverändert bis zum 31. März 2020 fortzuführen.
Die Bundeswehr kann damit für den Nato-Einsatz «Resolute Support» weiterhin bis zu 1300 Soldaten einsetzen. Der Einsatz dient der Unterstützung und Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Aktuell sind etwa 1200 deutsche Soldaten in Afghanistan. Berichte über einen möglichen US-Teilabzug hatten die Verbündeten zuletzt vor den Kopf gestossen.
Der Unionspolitiker Johann David Wadephul (CDU/CSU) sagte, es gehe bei der Verlängerung um die sicherheitspolitische Verlässlichkeit Deutschlands. Der SPD-Politiker Fritz Felgentreu warnte, ein vollständiger Abzug der Amerikaner, aber auch bereits ein Teilabzug, könnten zur Konsequenz haben, dass sich die Bundeswehr zurückziehen müsse. Er plädierte aber für eine Fortsetzung des Einsatzes.
Aus der Opposition kam von der FDP Zustimmung für den Einsatz. Dagegen plädierten Politiker von Linker und AfD für ein Ende. Der Grünen-Aussenpolitiker Omid Nouripour forderte eine Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes, bei der Erfolge und Defizite insgesamt bewerten werden.
Nach Berichten über einen möglichen Teilabzug von US-Truppen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitte Februar gesagt, in diesem Fall werde Deutschland den eigenen Einsatz in dem Land überprüfen. Das Verteidigungs- und das Aussenministerium hätten der US-Regierung klargemacht, dass die Präsenz Deutschlands und anderer Nationen, die im Norden Afghanistans ihren Dienst tun, vom amerikanischen Engagement abhängig sei, sagte sie. Bei den Einsätzen in Afghanistan hat es bisher 58 tote Bundeswehrsoldaten gegeben.
Der Bundestag stimmte auch der Mandatsverlängerung für drei weitere Einsätze um je ein Jahr zu:
Die Nato-Mission «Sea Guardian» dient der Überwachung des Mittelmeerraums mit Schiffen und Flugzeugen. Aktuell unterstützt der Einsatzgruppenversorger «Bonn» die Operation mit 180 Soldaten. Die personelle Obergrenze liegt bei 650 Soldaten.
Unamid: Der Schutz der Zivilbevölkerung und humanitäre Hilfe stehen im Mittelpunkt der UN-Mission in Darfur. Das Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 50 Bundeswehrsoldaten.
Unmiss: Entstand aus der Vorgängermission Unmis mit der Unabhängigkeitserklärung von Südsudan im Jahr 2011 und soll den Friedensprozess unterstützen und Zivilisten schützen. Es können bis zu 50 deutsche Soldaten eingesetzt werden.
