Mazedonien-Kompromiss: Athener Parlament lehnt Misstrauensantrag ab
Der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat den Misstrauensantrag überstanden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat ein Misstrauensvotum überstanden.
- Hintergrund der Abstimmung war der Namensstreit mit Mazedonien.
Der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Samstag eine Kraftprobe im Parlament in Athen überstanden: 153 Abgeordnete stimmten gegen einen Misstrauensantrag der konservativen Opposition. 127 Abgeordnete stimmten dafür, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Hintergrund ist der Namensstreit Griechenlands mit Mazedonien.
Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hatte den Misstrauensantrag am Donnerstag gestellt. Sie bekräftigte, die Regierung unter Tsipras habe keine Mehrheit im Parlament, um ein Abkommen mit der Regierung in Skopje zu unterzeichnen, mit dem der seit 27 Jahren andauernde Namensstreit Griechenlands mit seinem nörlichen Nachbarn Mazedonien beigelegt werden soll.
Nach diesem Ergebnis soll am Sonntag in der mazedonisch-griechischen Grenzregion des Prespa-Sees das von Tsipras als «historisch» bezeichnete Abkommen von den Aussenministern der beiden Nachbarstaaten unterzeichnet werden, teilte die Regierung in Athen mit. Mazedonien soll sich demnach künftig Nord-Mazedonien nennen und erklären, dieser Name habe nichts mit dem hellenistischen Mazedonien der Antike zu tun.
Als Gegenleistung will Athen den Weg Mazedoniens zum Nato-Beitritt und zu EU-Beitrittsverhandlungen – unter seinem neuen Namen Nord-Mazedonien – freimachen.
