Mehrere Kritiker des Rahmenabkommens abgewählt – Deblockade möglich
Nach den Wahlen werden bei den Verhandlungen des institutionellen Rahmenvertrags Fortschritte erwartet – auch wegen der Abwahl von Abkommens-Kritikern.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei den Wahlen wurden mehrere Abkommens-Kritiker abgewählt.
- Nun werden Fortschritte bei der Verhandlung des institutionellen Rahmenvertrags erwartet.
Nach den eidgenössischen Wahlen dürfte nun wieder das Rahmenabkommen in den Vordergrund rücken. Ein Entscheid vor der Abstimmung über die SVP-Begrenzungsinitiative ist zwar nicht zu erwarten, trotzdem werden Fortschritte erwartet – auch wegen der Abwahl von Abkommens-Kritikern.
Zurzeit laufen dazu in der Schweiz Konsultationsgespräche mit den Sozialpartnern. Doch scheinen die Gespräche nur schwierig voranzugehen, wie man hört. Denn sowohl von den Gewerkschaften wie auch von Seiten des Gewerbeverbands gibt es starke Vorbehalte gegen das Abkommen.
Noch immer liegt der Entwurf des im November 2018 ausgehandelten institutionellen Rahmenvertrags mit den drei offenen Punkten – Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und staatliche Beihilfen – auf dem Tisch.
Gewichtige Kritiker abgewählt
Am Sonntag aber wurden gewichtige Kritiker des Rahmenabkommens, die bei den Gesprächen am runden Tisch massgeblich beteiligt sind, abgewählt: Auf der rechten Seite Jean-François Rime (SVP/FR), Präsident des Schweizerischen Gewebeverbands, und dessen Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH).
Auf der linken Seite traf die Abwahl Travail-Suisse-Präsident Adrian Wüthrich (SP/BE) und Corrado Pardini (SP/BE) von der Gewerkschaft Unia.
Schneider-Schneiter optimistisch eingestellt
Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL), Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission im Nationalrat, gewichtete im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA beim Rahmenabkommen die Abwahl der genannten Kritikern stärker als das Erstarken der Grünen.
Die CVP-Politikerin glaubt nun an eine Deblockierung. Sie sei überzeugt, dass mit der Abwahl der Gewerkschaftsvertreter der Druck von der SP genommen würde und dadurch eine neue Dynamik entstünde. «Denn die SP ist eigentlich ein sicherer Wert in der Bildung einer europapolitischen Allianz.»
Gemäss Schneider-Schneiter muss aber die voraussichtlich im Mai 2020 zur Abstimmung kommende Begrenzungsinitiative der SVP abgewartet werden, bevor man beim Rahmenabkommen zu einem Abschluss kommen kann. Die Initiative verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit.
Dass das Rahmenabkommen für die Abstimmung über die SVP-Initiative aber zur politischen Hypothek werden könnte, glaubt sie hingegen nicht: «Alle EU-Abstimmungen nach der Masseneinwanderungsinitiativen wurden gewonnen.»
