Meloni: Gericht stoppt Asylverfahren in Albanien erneut
Italiens Regierung unter Giorgia Meloni erleidet einen weiteren Rückschlag. Ein Gericht hat die Pläne für Asylverfahren in Albanien zum zweiten Mal gestoppt.
Die rechte Regierung Italiens unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni muss einen erneuten Rückschlag hinnehmen. Wie «bild.de» berichtet, hat ein italienisches Gericht die geplanten Asylverfahren in Albanien zum zweiten Mal gestoppt.
Sieben Migranten aus Ägypten und Bangladesch dürfen nun nach Italien einreisen. Das Gericht hob ihre Inhaftierung in einem albanischen Lager auf.
Meloni scheitert mit Modell: Hintergrund des Konflikts
Melonis «Albanien-Modell» sah vor, jährlich bis zu 36.000 Asylanträge ausserhalb der EU-Grenzen zu prüfen. Die italienische Marine hatte die Migranten nahe Lampedusa aufgegriffen und nach Albanien gebracht.
Bereits Mitte Oktober war ein erster Versuch der Regierung gescheitert. Damals durften 16 Männer nach Italien weiterreisen, weil ein Gericht ihre Herkunftsländer als nicht sicher einstufte.
Reaktionen und Kritik
Die Entscheidung hat einen heftigen Streit zwischen Regierung und Justiz ausgelöst. Laut «Tagesschau» bezeichnete Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini das Urteil als «politisch» und gegen die Sicherheit der Italiener gerichtet.
Die Opposition kritisiert das Modell als überteuert. Menschenrechtsgruppen schätzen die Kosten auf 20.000 Euro pro Flüchtling.
Auswirkungen und Ausblick
Der Fall wurde nun an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet. Die Meloni-Regierung möchte jedoch, dass das oberste italienische Gericht entscheidet.
Die Pläne Melonis, die irreguläre Einwanderung massiv zu begrenzen, erleiden damit einen weiteren Rückschlag. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese erneute juristische Niederlage reagieren wird.
