Migranten-Unterbringung laut Gericht unzulässig – Meloni hält fest
Italien bringt irreguläre Migranten in albanische Lager. Ein italienisches Gericht erklärte die Inhaftierung ausserhalb der EU nun für unzulässig.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Inhaftierung von Migranten in Albanien wurde per Gerichtsentscheid untersagt.
- Zwölf Männer einer eingereisten Gruppe müssen demnach nach Italien gebracht werden.
- Dort werden ihre Asylanträge geprüft.
- Giorgia Meloni will an den Lagern nun festhalten.
In einem italienischen Lager wurden die ersten Migranten zur Prüfung von Asylanträgen in Albanien aufgenommen. Kurz darauf beschloss ein italienisches Gericht das Verbot einer Inhaftierung der Migranten ausserhalb der EU.
Dem römischen Gericht zufolge müssen zwölf Personen aus Ägypten und Bangladesch nach Italien gebracht werden. Dort soll über die Asylanträge der Männer entschieden werden.
Das Gericht begründete, dass weder Ägypten noch Bangladesch sichere Herkunftsländer seien. Ob die Personen direkt nach Italien überführt werden oder das Verfahren in die nächsthöhere Instanz gezogen wird, ist noch unklar.
Gruppe umfasste 16 Migranten
Die Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plante, mit den ausländischen Lagern gegen die irreguläre Migration vorzugehen. Dort sollen bis zu 3000 Asylbewerber gleichzeitig aufgenommen werden.
Der Gruppe sind insgesamt 16 Migranten angehörig. Nachdem sie über das Mittelmeer flohen, waren sie von der italienischen Marine an Bord genommen worden.
Am Mittwoch wurden sie nach Albanien gebracht. Vier minderjährige oder gesundheitlich erheblich eingeschränkte Personen durften weiter nach Italien.
Italienisches Experiment von anderen EU-Staaten genau beobachtet
Italien ist der erste Staat der Europäischen Union, der Flüchtlinge in Lagern ausserhalb der EU unterbringt. Dort sollen ihre Anträge von italienischen Beamten im Schnellverfahren geprüft werden: Wer Anspruch auf Asyl hat, darf weiter nach Italien; wer abgelehnt wird, muss zurück.
Aufgenommen werden sollen aber nur erwachsene Männer aus als sicher eingestuften Herkunftsländern. Für Kinder, Frauen, Kranke und Folteropfer gilt die Regelung nicht – sie können gleich weiter nach Italien.
Italien ist eines der Länder, die von der Fluchtbewegung aus Afrika nach Europa übers Mittelmeer besonders betroffen sind. Vor allem vergangenes Jahr waren die Zahlen hoch: Annähernd 160'000 Migranten erreichten Italiens Küsten auf Booten.
Zurzeit kommen zwar weniger als halb so viele Menschen an als vor einem Jahr. Dennoch machen sich weiterhin Zehntausende mit oft kaum seetüchtigen Booten auf den Weg. Das italienische Experiment wird von anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt.
Giorgia Meloni will an Asylzentren festhalten
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält trotz einer juristischen Niederlage an den Plänen zur Prüfung von Asylanträgen von Mittelmeer-Flüchtlingen ausserhalb der EU fest.
Auf Beschluss eines Gerichts in Rom müssen an diesem Samstag zwölf Migranten, über deren Anträge eigentlich in Albanien entschieden werden sollte, nach Italien gebracht werden. Die Regierung kündigte an, dagegen in Berufung zu gehen. Am Montag soll es dazu eine Sondersitzung des Kabinetts geben. Italien ist der erste Staat der EU, der Flüchtlinge in Lagern im Ausland unterbringen will.
