Menschenrechtler besorgt über neues Rundfunkgesetz in Polen

Sollte die Novelle angenommen werden, sei dies zudem «ein weiterer Schritt zur Begrenzung der Meinungsvielfalt in der öffentlichen Debatte und des Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf Information», heisst es in einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung.

Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS hatte zuvor eine Gesetzesänderung ins Parlament eingebracht, die die Lizenzvergabe für private Hörfunk- und Fernsehsender neu regeln soll. Künftig sollen Rundfunklizenzen nur dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese «ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben». Zusätzlich gibt es dabei die Bedingung, dass der Linzenznehmer nicht abhängig sein darf von jemandem, der seine Zentrale oder seinen Wohnsitz ausserhalb dieser Zone hat.

Die Regierung argumentiert, das Gesetz solle die Medienübernahme von aussen verhindern. Nach Ansicht der Opposition zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine niederländische Holding Teil des amerikanische Discovery-Konzerns ist. Der Sender vertritt eine PiS-kritische Linie. TVN verhandelt gerade mit dem nationalen Rundfunkrat über die Verlängerung seiner Lizenz.

Kritik kam auch vom Geschäftsträger der US-Botschaft, Bix Aliu. Mit «wachsender Besorgnis» würden die USA das Verfahren um die Lizenzverlängerung von TVN sowie das neue Rundfunkgesetz verfolgen, schrieb Aliu auf Twitter. «Die freie Presse hat eine Schlüsselrolle in einer Demokratie». Der Sender sei seit mehr als 20 Jahren Teil der polnischen Presselandschaft.