Menschenrechtsaktivisten verklagen Frankreich wegen Polizeikontrollen
Amnesty International und Human Rights Watch haben den französischen Staat verklagt. Sie setzen sich gegen die Diskriminierung von dunkelhäutigen Menschen ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere Menschenrechtsorganisationen ziehen den französischen Staat vor Gericht.
- Sie werfen ihm «diskriminierender Identitätskontrollen» dunkelhäutiger Menschen vor.
- Dies habe eine Analyse von verschiedenen Polizeiberichten ergeben.
Amnesty International und fünf weitere Menschenrechtsorganisationen haben den französischen Staat wegen «diskriminierender Identitätskontrollen» dunkelhäutiger Menschen durch die Polizei verklagt. Der Sammelklage beim Staatsrat als oberstem Verwaltungsgericht schloss sich unter anderem auch Human Rights Watch an. Das teilten die Organisationen am Donnerstag in Paris mit.
Die Aktivisten wollen nach eigenen Angaben ein strafrechtliches Verbot des sogenannten Racial Profiling erreichen. Im Januar 2017 hatte der französische Bürgerrechtsbeauftragte Jacques Toubon einen Bericht analysiert. Und festgestellt, dass «junge Männer, die als Schwarze oder Araber wahrgenommen werden, 20 Mal wahrscheinlicher» von der Polizei kontrolliert werden. Dies, als alle andere Bürger.
Ende des vergangenen Jahres hatte auch Präsident Emmanuel Macron nach mehreren Fällen brutaler Polizeigewalt gegen Schwarze eingeräumt: «Wenn man eine Hautfarbe hat, die nicht weiss ist, wird man deutlich öfter kontrolliert. Man wird als Problemfaktor gesehen, und das ist unerträglich.»
