Merkel attackiert Russland wegen Hackerangriffs
Da hat sich etwas angestaut: Wegen neuer Ermittlungsergebnisse zum Hackerangriff auf den Bundestag geht die Kanzlerin auf Russland los. Es ist nicht der einzige beim Generalbundesanwalt anhängige Fall, der die Beziehungen beider Länder belastet.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russland im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag 2015 schwere Vorwürfe gemacht und mit Konsequenzen gedroht.
Mit Blick auf neue Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts sprach sie im Bundestag von «harten Evidenzen» für eine russische Beteiligung und von einem «ungeheuerlichen» Vorgang. «Ich nehme diese Dinge sehr ernst, weil ich glaube, dass da sehr ordentlich recherchiert wurde», sagte Merkel. «Ich darf sehr ehrlich sagen: Mich schmerzt das.»
Merkel sprach bei einer Befragung durch Abgeordnete im Bundestag von einer «hybriden Kriegsführung» Russlands, die auch «Desorientierung» und «Faktenverdrehung» beinhalte. «Das ist nicht nur irgendwie ein Zufallsprodukt, das ist durchaus eine Strategie, die dort angewandt wird», sagte sie. Die Kanzlerin betonte zwar, dass sie sich weiter um ein gutes Verhältnis zu Russland bemühen wolle. Eine «vertrauensvolle Zusammenarbeit» werde dadurch aber gestört. Auf die Frage nach möglichen Konsequenzen gegen Russland sagte Merkel: «Natürlich behalten wir uns immer Massnahmen vor, auch gegen Russland.»
Die bisher grösste Cyber-Attacke gegen den Bundestag war im Mai 2015 bekannt geworden. Rechner in zahlreichen Abgeordnetenbüros waren mit Spionagesoftware infiziert worden, darunter auch Computer im Bundestagsbüro Merkels. Der Angriff führte dazu, dass das IT-System des Parlaments anschliessend generalüberholt werden musste.
Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien aus der vergangenen Woche machen die Karlsruher Ermittler nun den russischen Militärgeheimdienst GRU verantwortlich. Die Bundesanwaltschaft hat demnach einen internationalen Haftbefehl gegen einen jungen russischen Hacker erwirkt - nach jahrelangen Ermittlungen des Bundeskriminalamts. Ihm werde geheimdienstliche Agententätigkeit und das Ausspähen von Daten vorgeworfen. Der Mann werde in Russland vermutet.
Der «Spiegel» berichtete, dass die Hacker auch im grossen Stil E-Mails aus dem Büro der Kanzlerin erbeutet hätten. Ziel seien zwei Postfächer ihres Abgeordnetenbüros gewesen, die E-Mail-Korrespondenz von 2012 bis 2015 enthalten hätten. Offenbar sei es den Hackern gelungen, beide Postfächer komplett auf einen anderen Rechner zu kopieren. In welchem Umfang die kopierten Mails in den Besitz des GRU gelangten, sei noch unklar.
Zur persönlichen Betroffenheit sagte Merkel im Bundestag nur: «Ich habe den Eindruck, da wurde relativ wahllos abgegriffen, was man kriegen konnte.» Sie machte aber mit ungewöhnlich deutlichen Worten klar, wie empört sie über den Vorgang ist. Zuerst nannte sie ihn nur «unangenehm», auf Nachfrage ergänzte sie dann aber noch: «Unangenehm ist eine Facette, ungeheuerlich finde ich ihn nebenbei auch.»
Offenbar hat sich da bei Merkel etwas angestaut. Das Verfahren wegen des Cyberangriffs ist nämlich nicht das einzige mit Bezug zu Russland, das in Karlsruhe anhängig ist. Seit dem vergangenen Dezember ermittelt der Generalbundesanwalt auch wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland den Mord an einem Tschetschenen georgischer Staatsangehörigkeit in Berlin in Auftrag gegeben haben. Der dringend tatverdächtige Russe, der in Deutschland in Untersuchungshaft sitzt, soll den 40-Jährigen am 23. August in einem Park aus nächster Nähe von einem Fahrrad aus erschossen haben.
Die Ermittler stufen den Mord als «staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung» ein und wollen am Berliner Kammergericht Anklage erheben. Dieser Schritt wird in den nächsten Wochen erwartet und würde die deutsch-russischen Beziehungen weiter belasten.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Vorwürfe aus Deutschland in diesem Fall im Dezember auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel in Paris empört zurückgewiesen - und schwere Vorwürfe gegen das Mordopfer erhoben. Er bezeichnete den Georgier, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, als «Banditen» und «Mörder». «In Berlin wurde ein Krieger getötet, der in Russland gesucht wurde, ein blutrünstiger und brutaler Mensch», sagte Putin.
Damals blieb Merkel noch relativ ruhig und sagte, sie setze auf die Kooperationsbereitschaft Russlands bei den Ermittlungen. Weil die Bundesregierung diese zunächst nicht als gegeben ansah, wies sie damals zwei russische Diplomaten aus. Je nachdem, wie es in den beiden Fällen weitergeht, könnten nun weitere Strafmassnahmen folgen.
