Merkel will klimafreundlichen Wiederaufbau nach der Krise
Um der Wirtschaft in und nach der Corona-Krise wieder auf die Beine zu helfen, werden Billionen-Hilfen fliessen. Kanzlerin Merkel will, dass die auch den Klimaschutz voranbringen - und sendet ein Signal nach Brüssel.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise auch den Klimaschutz voranbringen und befürwortet ein deutlich höheres Klimaziel der EU.
«Es wird jetzt eine schwierige Verteilungsdiskussion geben», sagte die CDU-Politikerin am Dienstag beim Petersberger Klimadialog, zu dem die Bundesregierung Minister aus rund 30 Ländern eingeladen hatte. Umso wichtiger sei es, den Klimaschutz im Blick zu behalten. Man müsse deutlich machen, «dass wir nicht etwa am Klimaschutz sparen, sondern dass wir in zukunftsfähige Technologien investieren.»
Bei den zweitägigen Gesprächen, die erstmals per Videokonferenz abgehalten wurden, ging es um die Frage, wie Klimaschutz und der Kampf gegen die Corona-Krise zusammengebracht werden können. Derzeit fordern einerseits viele Unternehmen und Umweltverbände, die anstehenden Investitionen zur Minderung von Treibhausgasen zu nutzen. Allerdings geraten Klimaschutz- und Umwelt-Vorgaben angesichts der Wirtschaftskrise auch unter Druck.
Merkel stellte sich hinter das Ziel der EU-Kommission, in der Europäischen Union bis 2030 den Treibhausgas-Ausstoss um 50 bis 55 Prozent zu reduzieren im Vergleich zu 1990. Derzeit liegt das Ziel bei 40 Prozent. Offiziell hatte Deutschland bislang keine Position dazu. Trotz Corona-Krise bleibe die Aufgabe, «mit Ernsthaftigkeit und Leidenschaft» das Pariser Abkommen zum Klimaschutz umzusetzen, sagte Merkel.
Für Deutschland gilt bereits ein 55-Prozent-Ziel für 2030. Was eine Anhebung des EU-Ziels für die einzelnen Mitgliedsstaaten genau bedeuten würde, ist Verhandlungssache - es könnte unter Umständen bedeuten, dass Deutschland sein Ziel noch einmal anheben muss.
Um den Zielen näher zu kommen, forderte Merkel einen Finanzmarkt für klimafreundliche Investitionen. Es sei wichtig, dass Investoren sehen könnten, dass es sich lohne, in moderne Technologien wie erneuerbare Energien zu investieren. Oft scheitere es aber daran, dass Kapital nicht aufgebracht werden könne. «Deshalb brauchen wir einen Finanzmarkt, der günstiges Kapital für klimafreundliche Investitionen bereitstellt», sagte sie.
Dabei sollten möglichst viele Akteure zusammenarbeiten - Staaten, Entwicklungsbanken, aber auch die private Finanzwirtschaft. «Ökonomie und Ökologie müssen zusammen gedacht werden», betonte Merkel. Auch marktwirtschaftliche Anreize wie die CO2-Bepreisung hätten eine wichtige Bedeutung, möglichst viele Länder der Erde sollten darauf setzen. CO2-Bepreisung bedeutet, dass der Ausstoss von CO2 teurer wird, etwa über den Handel mit Verschmutzungsrechten. Das soll klimafreundliche Technologien konkurrenzfähiger machen.
Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte, Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise mit Klima- und Umweltschutz zu verbinden. «Wenn wir nun Billionen ausgeben, um uns von Covid-19 zu erholen, müssen wir neue Jobs und Gewerbe über einen sauberen, gerechten Wandel schaffen», sagte Guterres. Wo Steuergelder genutzt würden, um Unternehmen zu retten, müssten sie «grüne» Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum erzeugen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, der Klimadialog solle alle Staaten ermutigen, die nach dem Zeitplan des Pariser Klimaabkommens fällige Nachbesserung ihrer Klimaschutzziele nicht auf die lange Bank zu schieben. Wie in der Corona-Krise sei Solidarität das Gebot der Stunde. Das Virus kenne keine Grenzen, «genauso wenig wie der Klimawandel und die Umweltzerstörung.»
