Merkel im Bundestag und in Brüssel: Migrationsstreit im Mittelpunkt
Angela Merkel steht beim morgigen EU-Gipfel in Brüssel unter Druck: bis zum Wochenende will sie einen europäischen Plan zur Asylpolitik präsentieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Angela Merkel will bis zu Wochenende eine Lösung zur Asylpolitik präsentieren.
- Weiteres Thema beim EU-Gipfel wird unter anderem der Handelsstreit mit den USA sein.
Unter hohem Erfolgsdruck sucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel nach einem Ausweg aus dem erbitterten Asylstreit mit der CSU. Bis zum Wochenende will sie eine europäische Lösung präsentieren, die Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer vom nationalen Alleingang bei Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze abhält.
Vor der Reise nach Brüssel gibt Merkel am Vormittag (9.00 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei will sie ihre Linie für das EU-Treffen und den Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli skizzieren. In der Aussprache über die Rede der Kanzlerin dürfte der Migrationsstreit ebenfalls im Mittelpunkt stehen.
Handelsstreit und Sanktionen
Zwar ist Migration das Hauptthema für Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel. Vorab dämpften deutsche Regierungskreise und EU-Diplomaten aber die Erwartung an eine kurzfristige Lösung, die das Weiterziehen von registrierten Asylbewerbern von einem Land zum anderen unterbinden könnte.
Weitere Themen bei dem EU-Gipfel sind der Handelskonflikt mit den USA und eine mögliche Verlängerung der Russland-Sanktionen wegen der Ukrainekrise sowie am Freitag eine Stärkung der Eurozone und die Brexitverhandlungen.
