Regierungsbefragung: Abgeordnete löchern die Kanzlerin
Der fünfte Auftritt der Kanzlerin bei der Regierungsbefragung - gewohnt konzentriert, bisweilen auch launig. Doch die Abgeordnetenbänke sind nicht mehr so voll wie beim ersten Mal.
Das Wichtigste in Kürze
- Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Hoffnungen auf eine rasche Abschaffung der Kassenbelegpflicht auch aus den Reihen ihrer Regierung zunichte gemacht.
Sie verwies in der Regierungsbefragung im Bundestag darauf, dass mit dieser Bonpflicht gegen Steuervergehen vorgegangen werde.
Es könne nicht akzeptiert werden, dass dem Fiskus bei einem Verzicht massiv Mehrwertsteuereinnahmen entgehen würden, sagte sie auf die Frage des FDP-Abgeordneten Christian Dürr.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich noch zu Beginn der Woche für Änderungen bei der Bonpflicht ausgesprochen und dabei offensichtlich unter anderem Bäcker im Blick gehabt. Das Finanzministerium machte indessen deutlich, dass die Belegpflicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten werde.
Dürr nannte es ärgerlich, dass Merkel die Bedenken des Wirtschaftsministers nicht ernst nehme. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wetterte: «Es wird allerhöchste Zeit, dass Frau (Annegret) Kramp-Karrenbauer diese Sozialdemokratisierung der Union zum Schaden des Landes stoppt.»
Merkel stellte sich am Mittwoch zum fünften Mal im Bundestag eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten - das erste Mal hatte sie das im Juni 2018 getan. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Merkel dreimal jährlich im Parlament persönlich befragt werden kann. Zuletzt stand die Kanzlerin den Abgeordneten im Juni Rede und Antwort. Die Kanzlerin wirkte wieder konzentriert, lieferte sich aber auch mal launige Wortwechsel mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.
Merkel stärkte in der Befragung ihrem wegen der gescheiterten Pkw-Maut in der Kritik stehenden Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Rücken. Sie sagte: «Ich finde, dass Andy Scheuer eine sehr gute Arbeit macht.» Die Vorwürfe würden jetzt alle «sauber abgearbeitet im Untersuchungsausschuss». Damit werde auch Klarheit geschaffen. Sie wolle aber den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses nicht vorgreifen.
In der vergangenen Woche hatte ein Untersuchungsausschuss die Arbeit aufgenommen, um das Vorgehen Scheuers bei der geplatzten Pkw-Maut zu durchleuchten. Grüne, FDP und Linke werfen dem Verkehrsminister vor, schwere Fehler auf Kosten der Steuerzahler gemacht zu haben, um das CSU-Prestigeobjekt Pkw-Maut umzusetzen. Grüne und Linke fordern Scheuers Rücktritt.
Merkel sieht zudem derzeit keine Notwendigkeit für ein spezielles Investitionsprogramm, wie dies innerhalb der Opposition und auch beim Koalitionspartner SPD gefordert wird. Geld sei im Augenblick kein Problem, sagte sie, sondern schleppende Planung und Umsetzung von Projekten.
Gegenmassnahmen zu den vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 steht die Kanzlerin äusserst zurückhaltend gegenüber. «Ich sehe auch keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche.» Den Vorwurf des AfD-Abgeordnete Steffen Kotré, wie bei der deutsch-amerikanischen NSA-Abhöraffäre auch bei Nord Stream 2 zurückzuweichen, wies sie aber entscheiden zurück. «Wir sind weder bei NSA zurückgewichen, noch haben wir die Absicht, das hier zu tun», sagte sie.
Die Kanzlerin verteidigte ihren auch in der Union umstrittenen Kurs, bei der Einführung des schnellen Internetstandards 5G den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei nicht von vorneherein auszuschliessen. «Ich bin gegen den prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens. Aber ich bin dafür, dass wir alles tun, um die Sicherheit zu gewährleisten», bekräftigte sie auf eine Frage der SPD-Abgeordneten Sabine Poschmann. Huawei sei nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo in Europa in 2-, 3- und 4G-Netzen eingesetzt worden. Dabei habe es in puncto Sicherheit bislang keine Verdachtsfälle gegeben.
Ein Digitalministerium, wie es CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebracht hatte, stehe in dieser Legislaturperiode nicht an, machte Merkel auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Frank Sitta deutlich. Gleichwohl könne sie sich ein solches Ministerium vorstellen. Allerdings dürfe das die anderen Ressorts nicht davon entbinden, sich auch selbst in Fragen der Digitalisierung weiterzuentwickeln. Dass es hier Widerstände gebe, sei bekannt.
Auf die Frage der Grünen-Abgeordneten Luise Amtsberg, ob Deutschland spontan einen «grosszügigen Teil» von rund 5000 unbegleiteten Flüchtlingskindern auf griechischen Inseln übernehmen könne, sagte die Kanzlerin, es würden derzeit Gespräche auch wegen dieser griechischen Bitte geführt. Allerdings gebe es noch keine Entscheidung. Zugleich erinnerte sie daran, dass es einer europäischen Lösung des Flüchtlingsproblems bedürfe.
