Merz steht zu CDU-Generalsekretär Czaja: «Sehr gute Arbeit»

Zu Spekulationen über eine mögliche Ablösung Czajas sagte Merz dem Nachrichtenportal «t-online»: «Das wird nicht passieren. Er macht sehr gute Arbeit.» Der Parteichef riet: «Hören Sie ihm zu, er hat viel zu sagen.»

Mit Blick auf die Schlagkraft der Parteizentrale betonte Merz: «Ich will aus dem Konrad-Adenauer-Haus nicht hören, wogegen wir sind.» Er wolle nur noch hören, wofür die Partei sei. «Wir sind für einen Klimaschutz, der Wohlstand schafft. Wir sind für eine technologieoffene und sozialverträgliche Wärmewende und wir sind für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder, gerade für solche, die es schwerer haben.»

Die Union ist in Umfragen derzeit deutlich stärkste Kraft. Von der Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Arbeit der Ampel-Koalition profitiert derzeit vor allem die AfD, die steigende Umfragewerte verzeichnet. Sie steht hier bei 18 bis 20 Prozent und ist damit ähnlich stark wie die Regierungspartei SPD.

Für das Umfragehoch der AfD machte Merz die Bundesregierung verantwortlich. «Wenn die Politik der Bundesregierung die AfD jetzt eher wieder stärkt, dann kann die Opposition sie nicht halbieren», sagte der Unionsfraktionsvorsitzende. Teile der Regierung würden die Stimmung in der Bevölkerung nicht mehr richtig wahrnehmen und hätten «den Kontakt zur Bevölkerung weitgehend verloren», kritisierte Merz.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU) macht die Regierungsparteien verantwortlich. «Wenn schlechte Politik gemacht wird, und die kann vor allen Dingen eine Regierung machen, dann ist es ein Konjunkturprogramm für die politischen Ränder», sagte Frei am Freitag im ARD-«Morgenmagazin». Was die AfD an Prozentpunkten zulege, nehme die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP ab.

Im November 2018 hatte der damalige Bewerber auf den CDU-Vorsitz gesagt: «Das traue ich mir zu, die AfD zu halbieren – das geht.» Diese Formulierung würde er heute nicht mehr wiederholen, sagte Merz im «t-online»-Interview. «Eine «Zauberformel» war das nie, sondern eine Einschätzung vor vier Jahren», sagte er. Seinen Anspruch habe er damals unter völlig anderen Umständen formuliert – und seit vier Jahren nicht mehr wiederholt: «Das ist die Lage heute – und ich habe keine Freude daran», betonte der CDU-Vorsitzende.

Der AfD will Merz mit einem «klaren Kurs mit Mass und Mitte» entgegentreten». Wir treten in keinen Überbietungswettbewerb mit anderen, und wir sind auch keine Fundamentalopposition», sagte er.

Um die Stärke der AfD ging es gestern auch bei einem Treffen von Merz mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Es seien «Sorgen über die steigenden Umfragewerte der AfD und die Notwendigkeit einer starken Brandmauer diskutiert», teilte der Zentralrat auf Twitter mit. Schuster und Merz seien sich einig gewesen, «dass es von grosser Bedeutung ist, demokratische Werte zu verteidigen und sich gegen jede Form von Extremismus zu stellen».