Merz will Vereinsverbote im Umfeld der «Letzten Generation» prüfen

Keystone-SDA

Deutschland, 15.12.2022 - 05:22

CDU-Chef Merz will ein Vereinsverbot im Umfeld der «Letzten Generation» prüfen lassen. Die Demonstranten würden Leben gefährden und seien «Straftäter».

CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine härtere Gangart gegen die Klimaaktivisten der «Letzten Generation». Die Unionsfraktion im Bundestag bereite eine Anfrage an das Bundesinnenministerium zu möglichen Vereinsverboten im Umfeld der Organisation vor. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/DPA/KAY NIETFELD

Das Wichtigste in Kürze

• CDU-Chef Merz fordert eine härtere Gangart gegen Klimaaktivisten.
• Er will ein Vereinsverbot im Umfeld der «letzten Generation» prüfen.
• Dies wäre bloss der erste Schritt.

CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine härtere Gangart gegen die Klimaaktivisten der «Letzten Generation». Die Unionsfraktion im Bundestag bereite eine Anfrage an das Bundesinnenministerium zu möglichen Vereinsverboten im Umfeld der Organisation vor.

Das sagte Merz am Mittwoch im Nachrichtensender Welt. Es gehe um Vereine rund um die Aktivisten der «Letzten Generation», die «mit Klima und Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun» hätten, sagte Merz. «Das sind Straftäter.»

Die Letzte Generation bei einer Strassenblockade in München. - Keystone

Ein Vereinsverbot sei indes nur ein erster Schritt, erklärte Merz. «Wir müssen uns mit diesen Gesinnungen auseinandersetzen und einfach sagen: Diese Menschen sind auf einem kompletten Irrweg mit dem, was sie da machen.» Die Aktivisten gefährdeten Menschenleben sowie «das Zusammenleben unseres Landes» und spalteten die Gesellschaft, sagte der CDU-Chef.