Millionenstrafen wegen Absprache für Tschechische Bahn und ÖBB

Die EU-Kommission hat die tschechische Staatsbahn Ceske drahy und die österreichische ÖBB wegen rechtswidriger Absprachen zulasten eines Konkurrenten zu Millionenstrafen verurteilt.

Die beiden Eisenbahnunternehmen hätten in den Jahren 2012 bis 2016 gemeinsam versucht, den Marktzugang des privaten tschechischen Bahnbetreibers Regiojet zu behindern, teilte die Behörde in Brüssel mit. Konkret hätten sie verhindert, dass Regiojet gebrauchte Eisenbahnfahrzeuge von der österreichischen ÖBB erwirbt, um diese unter anderem auf der Strecke zwischen Prag und Wien einzusetzen. Die Waggons seien stattdessen an Ceske drahy oder andere Bahnunternehmen verkauft worden.

Die Tschechische Bahn (CD) muss den Angaben zufolge eine Geldbusse von rund 31,9 Millionen Euro entrichten. Ein Sprecher kündigte in Prag an, dass man die Entscheidung vor Gericht anfechten werde. Die ÖBB muss nur rund 16,7 Millionen bezahlen, weil sie bei den wettbewerbsrechtlichen Ermittlungen mit den Behörden kooperierte.

Eines der Ziele des sogenannten Green Deals der EU-Kommission sei es, den umweltfreundlichen Schienenverkehr auszubauen, teilte die EU-Kommission zur Begründung ihrer Entscheidung mit. Voraussetzung dafür seien ein effektiver Wettbewerb und attraktive Schienenangebote.