Von der Leyen will Notfallpläne für Nahost-Vertriebene

In den vergangenen Wochen seien mehr als eine Million Menschen vertrieben worden und es bestehe ein klares Potenzial für weitere Vertreibungen, schreibt die deutsche Spitzenpolitikerin in einem Bericht zu Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag. Man müsse deswegen an Notfallplänen sowohl für die EU als auch für internationale Partner arbeiten.

Von der Leyen betont, dass eine signifikante Anzahl der Nahost-Flüchtlinge zuletzt nach Syrien gezogen sei. Viele dieser Menschen kommen aus dem Libanon, wo Israel derzeit massiv gegen die Hisbollah-Miliz vorgeht. Letztere greift hingegen immer wieder Israel an – nach eigenen Angaben aus Solidarität mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen, gegen die Israel seit rund einem Jahr Krieg führt.

Zur Lage im Libanon schreibt von der Leyen, durch die jüngste Ankündigung zusätzlicher humanitärer Hilfe in Höhe von 30 Millionen Euro erhöhe sich der Gesamtbetrag für 2024 auf mehr als 100 Millionen Euro. Es werde allerdings noch mehr Unterstützung benötigt.

Thema in dem Brief zum EU-Gipfel sind zudem die derzeit von EU-Staaten wie Deutschland vorgenommenen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen. «Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sollte eine letzte Massnahme sein, aussergewöhnlich und im Verhältnis zur erkannten Bedrohung stehen», erklärt von der Leyen dazu.

Indirekte Kritik äussert die Deutsche zudem an der polnischen Ankündigung, in Reaktion auf von Russland und Belarus in Richtung EU geschleuste Migranten vorübergehend Asylregeln aussetzen zu wollen. «Wir brauchen eine klare und entschlossene europäische Antwort, um diesen Aktivitäten entgegenzuwirken, ohne Russland und Belarus zu erlauben, unsere eigenen Werte gegen uns zu verwenden», schreibt sie.

Eine der ersten Aufgaben des neuen EU-Kommissars für Inneres und Migration werde es sein, mit den Mitgliedstaaten und Interessengruppen an Massnahmen gegen die Instrumentalisierung von Migranten zu arbeiten. Dies sollte unter anderem durch intensive diplomatische Kontakte mit den Herkunftsländern ergänzt werden, um eine weitere Verschlechterung der Lage zu verhindern.