Mitglieder von polnischer Russland-Kommission ernannt
In Polen sind die Mitglieder der Russland-Kommission von der PiS bestätigt worden. Sie sollen den russischen Einfluss auf Polens Politik untersuchen.
Polens Parlament hat die Mitglieder einer umstrittenen Kommission zur Untersuchung russischer Einflussnahme auf die Politik des EU-Landes ernannt. Die Abgeordneten der nationalkonservativen Regierungspartei PiS bestätigten am Mittwoch alle neun Kandidaten, die ihre Fraktion für das Gremium vorgeschlagen hatte. Die Oppositionsparteien schlugen keine eigenen Kandidaten vor und beteiligten sich mit Ausnahme der rechten Konfederacja auch nicht an der Abstimmung.
Polen wählt am 15. Oktober ein neues Parlament. Die seit 2015 regierende PiS ist durch hohe Inflation, diverse Skandale und Vetternwirtschaft unter Druck geraten. Vor diesem Hintergrund brachte die PiS im Frühjahr ein neues Gesetz über die Einsetzung der Russland-Kommission ein. Das Gremium soll prüfen, ob Amtsträger in den Jahren 2007 bis 2022 unter dem Einfluss Moskaus Entscheidungen getroffen haben, die die Sicherheit des Landes gefährden. Ursprünglich sollte die Kommission auch die Befugnis haben, ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren auszusprechen. Nach heftiger Kritik der USA und der EU wurde das Gesetz aber abgemildert.
Nach Ansicht der PiS-Gegner soll damit vor allem Oppositionsführer Donald Tusk getroffen werden. Ihm wirft die PiS vor, während seiner Zeit als Regierungschef (2007-2014) zu enge Kontakte zu Russland gepflegt zu haben. Nach seiner Regierungszeit in Polen war Tusk bis 2019 EU-Ratspräsident. Inzwischen ist er wieder zurück in der polnischen Innenpolitik. Mit einem Sieg bei der Parlamentswahl im Oktober will Tusk die PiS-Regierung von der Macht verdrängen und selbst Ministerpräsident werden.
