Mitgliedstaaten verabschieden neues Regelwerk für Lkw-Fahrer
Die Mitgliedstaaten der EU haben neue Regeln für Lkw-Fahrer verabschiedet.
Das Wichtigste in Kürze
- Östliche EU-Länder hatten wegen Corona-Krise dagegen protestiert.
Das schriftliche Verfahren zur Annahme einer entsprechenden Einigung mit dem EU-Parlament sei abgeschlossen, erklärte der Rat der Mitgliedstaaten am Dienstag. Eine Reihe vornehmlich östlicher EU-Länder hatte sich erst vergangene Woche erneut gegen die neuen Regeln ausgesprochen, die Fernfahrer vor Ausbeutung schützen sollen.
Lkw-Fahrer dürfen ihre gesetzlichen Ruhepausen nun bald nicht mehr im Fahrzeug verbringen. Ihr Dienstplan muss ausserdem regelmässige Fahrten in die Heimat zulassen. Bei längeren Auslandsaufenthalten unterliegen die Fahrer den sozialrechtlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes.
Sowohl unter den Mitgliedstaaten als auch im EU-Parlament war im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ein heftiger Streit entbrannt. Besonders Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten forderten strenge Vorgaben unter Verweis auf unfaire Wettbewerbsbedingungen im Speditionsgewerbe durch Lohndumping osteuropäischer Unternehmen. Polen, Bulgarien und andere warfen ihren westlichen Nachbarn im Gegenzug vor, Protektionismus und Einschränkungen des europäischen Binnenmarktes als soziale Massnahmen zu tarnen.
Am Ende wurden die Osteuropäer überstimmt. Im Kreis der Mitgliedstaaten wurde das Reformvorhaben gegen Widerstand aus Kroatien, Polen, Bulgarien, Rumänien, Malta, Litauen, Ungarn, Lettland und Zypern durchgedrückt.
Vergangene Woche wandten sich diese Länder mit Ausnahme von Kroatien erneut in einem Schreiben an die EU-Institutionen: Mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Transportsektor «glauben wir, dass die Verabschiedung des ersten Mobilitätspakets in seiner jetzigen Form weder vernünftig noch gerechtfertigt ist», heisst es dort.
Das EU-Parlament muss den neuen Regeln ebenfalls noch einmal zustimmen. Ob und wie die Volksvertretung in nächster Zeit zu diesem Thema debattieren und abstimmen wird, ist wegen der Corona-Pandemie allerdings noch unklar. Die meisten Regelungen des Mobilitätspakets wie etwa die Vorgaben für Ruhepausen würden wenige Wochen später gelten.
