Mögliches USA-Taliban-Abkommen: Trump optimistisch
Eine Woche lang soll weniger Gewalt in Afghanistan herrschen, damit überhaupt in Richtung Frieden gedacht werden kann. Der Verlauf des ersten Wochenendes nach dem offiziellen Beginn einer eingeschränkten Waffenruhe gibt Anlass zur Hoffnung.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump sieht bislang keine Verstösse gegen eine Vereinbarung mit den Taliban über eine Verringerung der Gewalt in Afghanistan.
Sollte sich dies in den kommenden Tagen fortsetzen, wolle er ein Abkommen mit der militant-islamistischen Gruppe unterzeichnen, sagte Trump im Garten des Weissen Hauses. «Ich denke, es wird funktionieren.» Nach dem offiziellen Beginn einer siebentägigen Phase reduzierter Gewalt nach Mitternacht am Samstag (Ortszeit in Afghanistan) erlebte das Krisenland ein vergleichsweise ruhiges Wochenende.
Die USA sehen die «Reduzierung der Gewalt» als Test dafür an, ob die Taliban ihre Kämpfer kontrollieren können. Sollte eine Woche lang wirklich weniger Gewalt herrschen, wollen die USA und die Taliban das umfassendere Abkommen unterzeichnen. Es soll einen Zeitplan für den Abzug von US-Truppen sowie Garantien der Taliban beinhalten, dass Afghanistan kein Rückzugsort für Terroristen wird.
Washington bereitet für den 29. Februar eine Unterzeichnung vor. Das Abkommen soll auch den Anstoss geben für innerafghanische Verhandlungen - die eigentlichen Friedensgespräche. Dabei würde es um eine Neuverteilung der Macht in dem Krisenland gehen. Einer der ersten Punkte bei Verhandlungen könnte ein umfassender Waffenstillstand sein.
In der südlichen Provinz Kandahar kam es am Sonntag zu zwei Angriffen auf afghanische Sicherheitskräfte, wie der Sprecher des Gouverneurs der Deutschen Presse-Agentur sagte. Opfer habe es nicht gegeben. Am Samstag wurden lokalen Behördenvertretern zufolge in mindestens drei Provinzen des Landes kleinere Angriffe auf Kontrollposten verübt, die den Taliban zugeschrieben wurden. In der Provinz Balkh im Norden des Landes kamen fünf Sicherheitskräfte ums Leben. Zwei Polizisten wurden den Angaben zufolge in der Provinz Urusgan verletzt.
Am Ende der Testphase wird entscheidend sein, wie Zwischenfälle bewertet werden. Die Taliban hatten ihre Kämpfer in einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung aufgefordert, sich an den sieben Tagen strikt an ein ihnen auferlegtes «Programm» zu halten. Zudem sollten sie sich nur auf «Selbstverteidigung bei Verstössen» der anderen Seite vorbereiten. Es sei auch strengstens verboten, in die von der Regierung kontrollierten Gebiete zu gehen.
Im Gegenzug dürften die USA ihre Einsätze und Luftangriffe gegen die Taliban reduzieren oder gar stoppen. Präsident Aschraf Ghani erklärte, die afghanische Polizei und Armee würden in der Woche nur die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Al-Kaida-Extremisten und andere Terrorgruppen angreifen, aber nicht die Taliban. US-Verteidigungsminister Mark Esper warnte am Freitag: «Wenn die Taliban den Friedenspfad ablehnen, bleiben wir darauf vorbereitet, uns und unsere afghanischen Partner zu verteidigen.»
Die USA und die Taliban verhandeln seit Juli 2018 über eine politische Lösung des Afghanistan-Konflikts. Ursprünglich waren die USA mit der Forderung eines umfassenden Waffenstillstands in die Verhandlungen gegangen. Den konnten sie den Taliban, die Gewalt als ihren wichtigsten Hebel sehen und militärisch immer aggressiver auftraten, allerdings nicht abringen.
Im vierten Quartal 2019 gingen Nato-Angaben zufolge im Schnitt 90 Angriffe am Tag auf das Konto der Taliban und anderer bewaffneter Gruppen. Bei mehr als einem Drittel davon gab es Verletzte oder Tote. Im Gesamtjahr wurden mehr als 10.000 Zivilisten Opfer der andauernden Konflikte und Anschläge: Mehr als 3400 Bürger starben und knapp 7000 weitere wurden verletzt, wie aus einem am Samstag veröffentlichten Bericht der UN-Mission in Afghanistan (Unama) hervorgeht.
