Müller mahnt Hilfe für Sudan an: Keine Zeit zu verlieren
Knapp ein Jahr ist der Militärputsch im Sudan her, der Machthaber al-Baschir hinwegfegte. Das ostafrikanische Land ist auf dem Weg zur Demokratie. In dieser Woche kommt Bundespräsident Steinmeier zu Besuch. Entwicklungsminister Müller weiss, was das Land braucht.
Das Wichtigste in Kürze
- Auf seinem Weg in die Demokratie benötigt der Sudan aus Sicht von Entwicklungsminister Gerd Müller umgehend internationale Hilfe.
«Es darf keine Zeit verloren gehen», sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor einem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in dem ostafrikanischen Staat. «Wir sind vorbereitet und wir starten sofort», betonte Müller und verwies auf ein 80-Millionen-Euro-Programm Deutschlands. Schwerpunkte seien Investitionen in Ausbildung, Landwirtschaft und Energie sowie die Förderung von Jugend und Frauen.
Der Bundestag hatte in seiner jüngsten Sitzungswoche die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungshilfe beschlossen. Müller betonte jedoch: «Wichtig wäre es, dass wir europäisch gemeinsam auftreten und nicht wieder jeder sein Einzelangebot abgibt.» Die Europäische Union sei aber in der Entwicklungszusammenarbeit und bei aussenpolitischen Initiativen leider viel zu oft zersplittert. «Wir können nicht auf den Langsamsten im europäischen Geleitzug warten», sagte Müller zum Beschluss des Bundestags.
Der Sudan war fast 30 Jahre lang von Langzeitmachthaber Omar al-Baschir mit harter Hand regiert worden. Im April vergangenen Jahres wurde er vom Militär in einem Putsch abgesetzt. Im Juli einigten sich das Militär und die zivile Opposition auf eine Übergangsregierung, die den Weg zu Wahlen in drei Jahren ebnen soll. Das Land im Nordosten Afrikas wird nun von einem Souveränen Rat aus Militärs und Zivilisten sowie einem Kabinett regiert. Der Sudan mit 42 Millionen Einwohnern gehört zu den 25 ärmsten Ländern der Welt.
Steinmeier brach am Sonntag zu einer fünftägigen Afrika-Reise auf. Er wird zunächst Kenia besuchen und am Donnerstag in den Sudan weiterreisen. Entwicklungshilfeminister Müller war erst Anfang Februar im Sudan gewesen. Dessen Premierminister Abdullah Hamduk führte kurz darauf in Berlin politische Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch Steinmeier wird Hamduk in Khartum treffen.
«Der Sudan ist ein Kernland im Herzen Afrikas, eines der grössten Länder, von enormer Bedeutung für die gesamte Region», sagte Müller. Bei seinem Besuch dort habe er eine «Aufbruchstimmung» verspürt. «Premier Hamduk hat eine wirklich schwierige Transformationsaufgabe vor sich, den Sudan nach 30 Jahren al-Baschir aus autoritären Strukturen in eine neue Zeit, in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu überführen.» Dafür brauche er Unterstützung.
Der Sudan weise nach al-Baschir eine «ernüchternde Eröffnungsbilanz» mit einer enorm hohen Staatsverschuldung auf, sagte Müller. «Als erstes muss die Staatengemeinschaft den Zugang zu Krediten der Weltbank und des IWF ermöglichen.» In einem zweiten Schritt müsse die Infrastruktur ausgebaut werden. «Da ist das Wichtigste: Energie, Elektrizität, Wasser und Stärkung der Landwirtschaft. Dazu können wir Angebote machen.»
