Muss Google Nutzerdaten von Gmail offenlegen?

Im Streit, ob Gmail von Google ein Telekommunikationsdienst ist oder nicht, beginnt heute der Prozess. Was wären die Folgen?

Google streitet mit der Bundesnetzagentur. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Google und Bundesnetzagentur streiten über Gmail als möglicher Telekommunikationsdienst .
Der Europäische Gerichtshof entscheidet nun, wer recht hat.

Seit Jahren zanken sich Google und die Bundesnetzagentur. Streitthema: Der Email-Dienst Gmail. Die Behörden fordern, dass Google den Dienst bei der Bundesnetzagentur anmeldet. Damit zähle Gmail als Telekommunikationsdienst und ist strengeren Richtlinien gebunden. Unter anderem müsste Google Nutzerdaten offenlegen.

Google wollte der Forderung nicht nachkommen und zog deshalb vor Gericht. Da der Fall «unionsrechtliche Dimension» habe, schaltet sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun ein. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster am Montag in einer Medienmitteilung.

Messenger-Dienste auch betroffen?

Falls sich die EuGH auf die Seite Bundesnetzagentur stellt, würde das wohl für Google bedeuten: kein Schnüffeln der Mails mehr für Werbezwecke. Die Bundesnetzagentur sieht nicht nur E-Mail-Anbieter in Pflicht. Für sie seien auch Messenger-Dienste wie WhatsApp und Facebook betroffen. Die Luxemburger Richter könnten nach dem Entscheid auch die erwähnten Firmen mit strengeren Datenschutzrichtlinien «bestrafen».