Nato-Generalsekretär reagiert reserviert auf Trumps Vorstoss
Der Nato-Generalsekretär Mark Rutte reagiert zurückhaltend auf Donald Trumps angekündigte Verhandlungen mit Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat zurückhaltend auf von US-Präsident Donald Trump angekündigte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine reagiert.
«Wir werden sehen, wie sich das jetzt entwickelt», sagte er am Rande eines Nato-Aussenministertreffens in Brüssel. Entscheidend sei, dass die Ukraine eng in alles eingebunden werde, was über die Ukraine entschieden werde.
Man müsse nun sicherstellen, dass die Ukraine in der bestmöglichen Position sei, betonte Rutte. Und wenn ein Friedensabkommen geschlossen werde, müsse sichergestellt werden, dass dieses Abkommen Bestand haben werde.
Putin müsse verstehen, «dass dies das Ende ist, dass er niemals wieder versuchen kann, ein Stück der Ukraine zu erobern», sagte der frühere niederländische Regierungschef. «Das muss Teil dieser Verhandlungen sein, und es besteht kein Zweifel daran, dass dies auch Präsident Trump und seinem Team bewusst ist.» Man werde sich nun eng zwischen den Verbündeten abstimmen.
Rutte warnt vor Wiederholung des Minsker Scheiterns und Putins Kurs
Rutte erinnerte dabei auch an das Scheitern des Minsker Abkommens nach der russischen Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Jahr 2014. «Wir dachten, dieses Abkommen würde Bestand haben. Das tat es nicht. Putin hat einfach weiter versucht, Teile der Ukraine an sich zu reissen», sagte er. «So etwas darf sich niemals wiederholen.»
Trump hatte am Mittwoch angekündigt, bei einem Treffen mit Putin über eine Lösung für ein Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine sprechen zu wollen. Gleichzeitig legte seine Regierung erstmals öffentlich dar, wie sie sich einen Deal für ein Kriegsende vorstellt. So soll die Ukraine ihr Streben nach einem Nato-Beitritt aufgeben und US-Soldaten sollen nicht Teil einer möglichen Friedenstruppe sein.
