Verstösst Trump mit Zöllen gegen Nato-Vertrag?
US-Präsident Trumps Zollentscheidungen werfen Fragen auf. Sind sie ein Verstoss gegen den Gründungsvertrag der Nato?
Verstösst US-Präsident Donald Trump mit seinen Zollentscheidungen zulasten von Alliierten gegen den Gründungsvertrag der Nato? Generalsekretär Mark Rutte beantwortet diese Frage mit einem klaren «Nein».
In der Vergangenheit habe es schon öfter Meinungsunterschiede bezüglich der Rechtmässigkeit von Zöllen gegeben. Dies sagte der frühere niederländische Regierungschef nach einem Nato-Aussenministertreffen in Brüssel. In diesen Fällen seien auch keine Vertragsverletzungen festgestellt worden.
Bei dem Nato-Treffen hatte zuvor unter anderem der norwegische Aussenminister Espen Barth Eide die beispiellosen Zollentscheidungen Trumps in Verbindung mit Artikel 2 des Nordatlantikvertrags gebracht. In diesem heisst es, die Vertragsparteien «werden bestrebt sein, Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaftspolitik zu beseitigen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen einzelnen oder allen Parteien zu fördern».
Nato-Partner kritisieren Trumps Entscheidung
Eide wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die Zölle das Wirtschaftswachstum und damit auch die geplanten Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in Europa beeinträchtigen könnten. Protektionismus werde beim Aufbau einer stärkeren Verteidigung nicht helfen, sagte er.
Sehr kritisch zu den Zöllen äusserten sich beispielsweise auch die geschäftsführende deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sowie ihre Kollegen aus Frankreich und Finnland. Rutte wollte seine Meinung zum Thema Zölle am Freitag nicht teilen.
«Ich glaube nicht, dass ich diesem Bündnis helfe, wenn ich mich zu etwas äussere, das nicht wirklich Teil der Bündnispolitik ist», sagte er. Aus seiner Sicht müssten sich um die Zölle und deren Auswirkungen die Nationalstaaten kümmern, während er die Aufgabe habe, die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.
Keine echten Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen
Zu möglicherweise sinkenden staatlichen Einnahmen durch die Zölle sagte er, es könne immer passieren, dass erwartetes Geld nicht zur Verfügung stehe. Sei es wegen Inflation, weil das Bruttoinlandsprodukt nicht wie zuvor prognostiziert wachse oder aus anderen Gründen.
In Nato-Kreisen wird zudem darauf verwiesen, dass es keinerlei echte Sanktionsmöglichkeiten gibt, um Verstösse gegen den Nato-Vertrag zu ahnden. Denkbar wäre es höchstens, dass betroffene Staaten interne Konsultationen zu dem Thema beantragen.
