Netanjahu bleibt zunächst Ministerpräsident in Israel

Dreimal mussten die Menschen im vergangenen Jahr in Israel wählen, erbittert stritten die Parteien über Monate hinweg: Nun endlich hat es doch eine Einigung gegeben. An der Regierungsspitze bleibt zunächst jedoch alles beim Alten.

Benjamin Netanjahu bleibt zunächst Regierungschef in Israel: Nach einem monatelangen, zermürbenden Machtkampf einigte sich der rechtskonservative Ministerpräsident mit seinem oppositionellen Rivalen Benny Gantz doch noch auf die Bildung einer Koalition.

Eine Vereinbarung mit dem Ziel einer «nationalen Notstandsregierung» sei unterzeichnet worden, teilten Netanjahus Likud-Partei und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiss mit. Im Amt des Ministerpräsidenten soll rotiert werden: Netanjahu soll als Erster eineinhalb Jahre lang das Amt bekleiden und dann im Oktober 2021 von Gantz abgelöst werden. Zunächst hatte Gantz eine Koalition wegen einer Korruptionsklage gegen Netanjahu abgelehnt.

Die linksliberale oppositionelle Merez-Partei kritisierte die Einigung scharf. Damit soll nun eine seit mehr als einem Jahr andauernde Pattsituation zwischen Netanjahus rechts-religiösem Block und dem Mitte-Links-Lager um Gantz beendet werden. Ohne Einigung hätte Israel zum vierten Mal seit April 2019 ein neues Parlament wählen müssen.

Israel wird seit Ende 2018 von einer Übergangsregierung unter Netanjahu verwaltet. Am 2. März hatten die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Dabei gab es erneut keinen klaren Sieger, Gantz erhielt aber den Auftrag zur Regierungsbildung.

Likud und Blau-Weiss wollen nun ein «Corona-Kabinett» bilden, das die Krise gemeinsam verwaltet. Die Ministerämter sollen dabei paritätisch verteilt werden. Es wird damit gerechnet, dass die strengreligiösen Parteien sowie die Arbeitspartei sich ebenfalls der Koalition anschliessen. Gantz soll zunächst Verteidigungsminister und Vize-Regierungschef werden. Im Herbst kommenden Jahres solle dann Gantz Regierungschef werden und Netanjahu sein Vize.

Die Koalitionsverhandlungen waren immer wieder ins Stocken geraten. Ein zentraler Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen war laut Medienberichten die Forderung von Netanjahus Likud-Partei nach einem Vetorecht bei der Besetzung von Richtern. Demzufolge wird in einem zuständigen Ausschuss laut der Vereinbarung eine Mehrheit rechtsorientierter Abgeordneter herrschen.

Gantz hatte zuvor eine grosse Koalition mit der Likud-Partei mit Netanjahu an der Spitze abgelehnt, weil dieser wegen Korruption in drei Fällen angeklagt ist. Mitte März sagte Gantz jedoch im Parlament mit Verweis auf die Corona-Krise, er werde sich mit aller Macht für die Bildung einer grossen Koalition einsetzen. Kritiker werfen ihm seither vor, er habe sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen.

Im Streit um den Schritt von Gantz war sein Mitte-Bündnis Blau-Weiss zerbrochen. Er tritt daher nur mit dem verbleibenden Teil von Blau-Weiss in die Koalition ein. Das Restbündnis verfügt über 17 von 120 Mandaten im Parlament, während Netanjahus Likud mit 36 Sitzen stärkste Fraktion wurde.