Neun türkische Oppositionelle wegen Terrorvorwürfen festgenommen
In Istanbul hat die türkische Polizei neun Lokalpolitiker der grössten Oppositionspartei CHP wegen Terrorvorwürfen festgenommen.
Die türkische Polizei hat in der Metropole Istanbul neun Lokalpolitiker der grössten Oppositionspartei CHP wegen Terrorvorwürfen festgenommen.
Dabei handele es sich um zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister und sieben Gemeinderatsmitglieder, schrieb der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu auf der Plattform X.
In den vergangenen Wochen war die türkische Polizei gegen zahlreiche Oppositionspolitiker vorgegangen. Die CHP verurteilt die Aktionen als politisch motiviert. Die Regierung betont dagegen stets, dass die Justiz unabhängig sei.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu schrieb unter Berufung auf die Istanbuler Staatsanwaltschaft, die Verdächtigen seien auf Anweisung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in die Gemeinden eingeschleust worden.
Zunehmende Repressalien gegen Opposition
Oberbürgermeister Imamoglu verurteilte die Aktion gegen seine Parteimitglieder als politisch motiviert. Nach den Kommunalwahlen im März, in der die CHP einen überraschenden Erfolg eingefahren hatte, habe man diese Menschen «aus irgendeinem Grund plötzlich zu »Terroristen« erklärt», so Imamoglu.
Der beliebte Bürgermeister gilt als möglicher Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer künftigen Präsidentenwahl. Auch gegen Imamoglu selbst laufen mehrere Verfahren, ihm droht ein politisches Betätigungsverbot.
Am Dienstag wurde Anadolu zufolge zudem der Bürgermeister von Van, Abdullah Zeydan, wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Zeydan gehört der prokurdischen Oppositionspartei Dem an, die seit den Kommunalwahlen vermehrt unter Druck steht. Immer wieder werden prokurdische Bürgermeister wegen Terrorvorwürfen ihres Amtes enthoben.
Erdogan wirft der Dem vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein, die als Terrororganisation gelistet ist. Die Dem weist den Vorwurf zurück.
