Nikola Gruevskis Schicksal in Victor Orbans Händen
Der einst mächtige Potentat von Skopje ist nun auf die juristische Gnade des ungarischen Asylamts angewiesen. Wird Viktor Orban seinem Freund helfen?
Das Wichtigste in Kürze
- Nach seiner Flucht hängt das Schicksal von Ex-Premier Gruevski von Ungarn ab.
- Wie wird sein Freund Viktor Orban entscheiden?
Das EU-Land Ungarn will über den Asylantrag des aus seiner Heimat geflohenen ehemaligen mazedonischen Regierungschefs Nikola Gruevski entscheiden. Wie das Amt des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban heute Mittwoch mitteilte, betrachtet Budapest die Beurteilung von Gruevskis Asylgesuch als rein juristische Angelegenheit. «Wir wollen uns in keiner Weise in die inneren Angelegenheiten souveräner Länder einmischen», hiess es in dem Dokument.
Der rechts-nationale mazedonische Politiker hätte zu Wochenbeginn eine zweijährige Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs antreten sollen. Stattdessen setzte er sich nach Ungarn ab. Er habe in seiner Heimat Morddrohungen erhalten und bitte nun in Ungarn um politisches Asyl, teilte er am Dienstag über seine Facebook-Seite mit. Mazedonien verlangt hingegen seine Auslieferung.
Gruevski sei ein «illegaler Migrant»
Während seiner von 2006 bis 2016 dauernden, zunehmend korrupten und autoritären Herrschaft pflegte Gruevski äusserst freundschaftliche Beziehungen zu Orban. Trotzdem verlor Gruevski die Parlamentswahl und musste die Macht an eine Mitte-Links-Koalition abgeben. Nach dem Regierungswechsel setzte die juristische Aufarbeitung der skandalträchtigen Gruevski-Ära ein. Der Ex-Regierungschef und Mitglieder seiner Führung wurden in zahlreichen Strafprozessen angeklagt, von denen die meisten noch nicht abgeschlossen sind.
Menschenrechtsaktivisten wiesen darauf hin, dass Gruevski in der Diktion der fremdenfeindlichen Orban-Regierung eigentlich ein «illegaler Migrant» wäre. Die EU-Kommission warnte indes vor jeglicher politischer Einflussnahme. «Es handelt sich um ein juristisches Verfahren, das nicht politisiert werden darf», teilte das Sprecherbüro der Kommission dem Balkan-Recherchenetzwerk BIRN auf Anfrage mit.
