Nordirland-Gesetz: Johnson hofft auf rasches Inkrafttreten
Kritiker halten das Nordirland-Gesetz für völkerrechtswidrig und fürchten einen grossen Schaden. Doch der britische Premier will seine Pläne zügig vorantreiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson will im Brexit-Streit um Nordirland eine schnelle Lösung.
- Der Premier hofft, dass seine Vorlage noch bis Ende des Jahres in Kraft tritt.
- Das Gesetz kommt bei vielen jedoch nicht gut an.
Der britische Premierminister Boris Johnson hofft, dass sein umstrittenes Gesetz zur Aushebelung der Brexit-Vereinbarungen zu Nordirland rasch in Kraft treten kann. Der Gesetzentwurf, der am Montagabend in Zweiter Lesung vom Unterhaus angenommen wurde, könnte bis Ende des Jahres Gesetz werden. Das sagte Johnson der BBC.
Trotz teils heftiger Kritik aus den eigenen Reihen stimmte eine Mehrheit von 295 der Abgeordneten in London für das Vorhaben, das Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls ausser Kraft setzen soll. 221 Parlamentarier stimmten dagegen. Dutzende Abgeordnete aus Johnsons Konservativer Partei enthielten sich Berichten zufolge jedoch.
Die frühere Premierministerin Theresa May kritisierte bei der Debatte zur Abstimmung, der Gesetzentwurf sei nicht zielführend, völkerrechtlich «nicht legal» und beschädige das Ansehen des Vereinigte Königreichs in der Welt.
EU-Kommission wehrt sich
Die Regierung in London will mit dem Gesetzesvorhaben erzwingen, dass Brüssel die erst 2019 im Rahmen des Brexit-Vertrags geschlossene Vereinbarung über den Sonderstatus für Nordirland wieder aufmacht. Die EU-Kommission schliesst das strikt aus und will stattdessen über Lösungen im Rahmen der bestehenden Vereinbarung verhandeln.
Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die Provinz Teil des EU-Binnenmarkts und der Europäischen Zollunion bleibt. Damit sollten Warenkontrollen an der Grenze zum EU-Mitglied Irland verhindert werden. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Befürwortern und Gegnern einer Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet.
Notwendig sind nun aber Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Diese Konsequenz will die Johnson-Regierung nachträglich aufheben, ohne jedoch eine alternative Lösung vorzulegen.
