Nordmazedoniens Regierung strebt Verfassungsänderung für Bulgaren an
Weil Bulgarien die EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien blockiert, schlägt die nordmazedonische Regierung eine Verfassungsänderung vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Bulgarien hat die EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien blockiert.
- Deswegen strebt die nordmazedonische Regierung eine Verfassungsänderung an.
- Ihr fehlt aktuell noch die Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Die Regierung Nordmazedoniens schlägt eine Änderung der Verfassung vor. Damit würde man eine Forderung des EU-Nachbarlandes Bulgarien als Voraussetzung für substanzielle EU-Beitrittsgespräche erfüllen.
Das Kabinett billigte am Dienstag den Vorschlag zur Ergänzung der Verfassungspräambel. Damit auch die bulgarische Minderheit in Nordmazedonien als eines der Völker des Landes erwähnt wird, so das Nachrichtenportal «libertas.mk».
Bulgarien hatte den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien von 2020 bis 2022 blockiert. Grundlage dieser Blockade waren verschiedene Forderungen im Hinblick auf Volksgruppenrechte und Geschichtsdeutung. Die Beitrittsgespräche begannen schliesslich vor einem Jahr mit einer Regierungskonferenz. Weitere substanzielle Verhandlungen können aber erst stattfinden, wenn die etwa 3000 Menschen umfassende bulgarische Minderheit in der Verfassungspräambel erwähnt ist.
Bei EU-Beitrittsverhandlungen, die sich oft über viele Jahre hinziehen, kann jedes EU-Land gegen jeden Zwischenschritt ein Veto einlegen. Die nordmazedonische Regierung hatte sich mit der damaligen Regierung in Sofia auf einen Fahrplan zur Beilegung der strittigen Fragen geeinigt.
Bulgaren unter «andere» aufgeführt
Ihr Problem ist allerdings, dass sie ohne die nationalistische Opposition nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt. Derzeit steht die Opposition auf dem Standpunkt, ihr nicht zustimmen zu wollen. Die Präambel zählt derzeit Mazedonier, Albaner, Serben, Türken, Walachen, Roma und Bosniaken sowie «Andere» als in Nordmazedonien lebende Völker auf. Mit der Änderung sollen nun neben den Bulgaren auch Kroaten, Montenegriner, Slowenen, Juden und Ägypter in der Präambel Erwähnung finden.
