Oberstes Gericht billigt Verweigerung von Torte für Homosexuellen

Das nordirische Familienunternehmen Ashers Baking Company habe sich nicht der Diskriminierung schuldig gemacht, als es die Torten-Bestellung von Gareth Lee, einem Vorkämpfer für die Homo-Ehe, nicht annahm, entschied das Oberste Gericht Grossbritanniens heute Mittwoch in London.

Lee hatte im Juni 2014 bei einer Bäckerei der katholischen Familie McArthur eine Torte mit einem Bild der Sesamstrassen-Figuren Ernie und Bert und dem Slogan «Unterstützt die Homo-Ehe» bestellt. Firmenchef Daniel McArthur, der sechs Bäckereien mit knapp 80 Mitarbeitern betreibt, verweigerte die Ausführung der Bestellung mit dem Argument, dass die Botschaft der Torte dem Glauben seiner Familie und den «Lehren der Bibel» widerspreche.

Lee erhielt sein Geld zurück, wollte sich mit der Zurückweisung aber nicht abfinden und klagte. Er sah sich durch McArthurs Weigerung wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert.

Das Oberste Gericht wies seine Argumentation nun zurück. Zwar sei es «zutiefst erniedrigend und gegen die menschliche Würde, einer Person eine Dienstleistung wegen ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer Behinderung, sexuellen Orientierung, Religion oder Überzeugungen zu verwehren», stellte Richterin Brenda Hale klar. Dies sei hier aber nicht der Fall. Die Bäckerei habe die Ausführung der Bestellung nicht wegen Lees sexueller Orientierung, sondern wegen der für die Torte vorgesehenen Botschaft abgelehnt.

Der einflussreiche britische Aktivist für die Rechte Homosexueller, Peter Tatchell, begrüsste die Gerichtsentscheidung als «Sieg der Meinungsfreiheit». Auch wenn er die Homo-Ehe grundlegend anders bewerte als die Familie McArthur, «sollten in einer freien Gesellschaft weder sie noch irgendjemand sonst gezwungen werden, eine politische Vorstellung zu unterstützen, die sie ablehnen», erklärte Tatchell. Das Urteil bedeute, dass Firmen auch eine Beteiligung an «sexistischen, fremdenfeindlichen oder schwulenfeindlichen Botschaften» ablehnen dürften.

In den USA hatte der Oberste Gerichtshof im Juni dem Konditor Jack Phillips Recht gegeben, der wegen seines christlichen Glaubens keine Hochzeitstorte für ein schwules Paar herstellen wollte. Auch diesem Urteil war ein jahrelanger Rechtsstreit vorausgegangen, der landesweit für Aufsehen sorgte. Anders als der britische Oberste Gerichtshof bewertete es der Supreme Court in den USA jedoch als ausreichenden Grund, dass der Lieferant die sexuelle Orientierung der Kunden ablehnte.