Migranten gehen in Italien von Bord der «Open Arms»
Für Italiens Rechtspopulisten Salvini ist es nur auf den ersten Blick eine Niederlage. Die Migranten der «Open Arms» können nun doch gegen seinen Willen in Italien an Land. Doch es wartet das nächste Schiff. Welche Macht hat Salvini in der Regierungskrise überhaupt noch?
Das Wichtigste in Kürze
- Italiens Hardliner Matteo Salvini grollt, Migranten jubeln: Nach einer rund dreiwöchigen Blockade auf dem Mittelmeer sind die 83 Migranten von dem Rettungsschiff «Open Arms» nun doch in Italien an Land gegangen.
Alle Menschen durften in der Nacht zu Mittwoch auf die Insel Lampedusa.
Das Schiff wurde vorläufig beschlagnahmt und nach Porto Empedocle auf Sizilien gebracht. Die Staatsanwaltschaft begann Ermittlungen gegen unbekannt wegen Amtsmissbrauchs. Derweil wartet das andere Rettungsschiff «Ocean Viking» mit 356 Migranten seit fast zwei Wochen auf einen sicheren Hafen.
Die «Open-Arms»-Migranten sollen nun auf andere EU-Länder verteilt werden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Berlin, Deutschland stehe zu seiner Zusage, Migranten von der «Open Arms» aufzunehmen. Wie viele, konnte er nicht sagen.
Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, die Behörde stehe bereit, die Verteilung zu koordinieren. Neben Deutschland hatten Frankreich, Luxemburg, Portugal, Spanien und Rumänien signalisiert, Menschen aufzunehmen. Man hoffe nun darauf, dass die EU-Staaten im Fall der «Ocean Viking» von SOS Mediterranee und Ärzte ohne Grenzen die gleiche Solidarität zeigten. Das Schiff liegt derzeit zwischen Italien und Malta. «Die Angst wächst», erklärte Ärzte ohne Grenzen.
Auch auf der «Open Arms» waren die Migranten in Sorge, ins Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht zu werden. Nun herrschte Erleichterung. «Es ist der Tag, an dem die italienische Justiz diesem Unsinn gesunden Menschenverstand und Menschlichkeit entgegengesetzt hat», erklärte Proactiva.
Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini hatte sich wochenlang gegen die Anlandung gewehrt - nun beendete die Justiz das Geschachere. Äusserlich unbeeindruckt sagte Salvini: «Ich bin stolz, die Grenzen und die Sicherheit meines Landes zu verteidigen.» Er sprach von «vorgetäuschtem Hygienealarm, vorgetäuschten Krankheiten und vorgetäuschten Minderjährigen» an Bord.
Jedoch ist Salvini in Italiens Regierungskrise angeschlagen. Nach dem Rücktritt von Premierminister Giuseppe Conte ist er derzeit sozusagen Innenminister auf Abruf, bis es eine andere Regierung gibt. Ob er sein Ziel schneller Neuwahlen erreicht, ist ungewiss.
Auch wenn die Entscheidung der Justiz eine Schlappe für ihn sein mag: Salvini nutzt das Thema Migration und den Kampf gegen die NGOs, weil viele Italiener ihn genau deshalb unterstützen. Ausserdem ist das Schiff nun erst mal für eine Zeit aus dem Verkehr gezogen.
Die Beschlagnahmung sei Teil der Ermittlungen, die nicht gegen «Open Arms» gerichtet seien, erklärte der italienische Sprecher der NGO, Riccardo Gatti. Damit solle derjenige ausgemacht werden, der die Menschen in gesundheitlich schlechter Verfassung an Bord festgehalten habe. Salvini selbst hatte gesagt, die Staatsanwaltschaft ermittle zwar gegen Unbekannt - das könne aber nur Er sein.
Die Lage auf der «Open Arms» war am Dienstag ausser Kontrolle geraten. Mehr als ein Dutzend Migranten war ins Wasser gesprungen. Nach dem Besuch der Staatsanwaltschaft von Agrigent auf dem Schiff verfügte diese die Evakuierung. Eigentlich hätte das Schiff nach Spanien fahren sollen. Auch hatte die spanische Regierung bereits ein Militärschiff bereit gestellt, dass von Spanien nach Lampedusa und dann mit den Migranten wieder von Lampedusa nach Spanien fahren sollte. Das hätte Tage gedauert.
Aktivisten bejubelten die Wende. Nach 19 Tagen «in Gefangenschaft auf dem Deck eines Schiffes» dürften nun alle Migranten an Bord an Land, twitterte Proactiva und zeigte in einem Video, wie sich die Menschen freuten, Fäuste in die Luft reckten, in den Armen lagen und ausgelassen das aus dem Krieg gegen die Faschisten im Zweiten Weltkrieg stammende Partisanenlied «Bella Ciao» sangen. «Endlich, der Alptraum hat ein Ende», erklärte Proactiva.
