Orban und Salvini demonstrieren Einigkeit bei Zuwanderungspolitik
Bei ihrem informellen Treffen am Dienstag in Mailand haben Viktor Orban und Matteo Salvini gezeigt, dass sie in Sachen Flüchlingspolitik auf einer Linie sind.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Zuwanderungs-Hardliner aus Ungarn und Italien haben sich heute getroffen.
- Salvini und Orban haben demonstrativ Einigkeit gezeigt.
Demonstrativer Schulterschluss der Zuwanderungs-Hardliner aus Ungarn und Italien: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat bei einem Besuch in Italien das harte Vorgehen von Innenminister Matteo Salvini gegen Migranten in den höchsten Tönen gelobt. «Er ist mein Held und mein Weggefährte», sagte Orban vor dem Treffen am Dienstag in Mailand. Zudem machte Orban mit Blick auf die Europawahlen im kommenden Jahr einen Hauptgegner aus: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
Salvini werde bei der Abwehr der Migration über das Mittelmeer jenen Kurs fortsetzen, den Ungarn bereits in Mitteleuropa verfolgt, sagte Orban. «Ungarn ist der Beweis dafür, dass Migranten auf dem Landweg gestoppt werden können», sagte Orban. «Und hier fängt Salvinis Mission an: Er sollte zeigen, dass Migranten auch auf dem Meer gestoppt werden können.»
Nach Ansicht von Orban gibt es derzeit «zwei Lager» in der europäischen Flüchtlingspolitik - «und eines wird von Macron angeführt». Der französische Präsident sei «an der Spitze der politischen Kräfte, welche die Einwanderung unterstützen», sagte Orban.
Er selbst und Salvini stünden «auf der anderen Seite»: Sie wollten die «illegale Einwanderung stoppen», sagte Orban. Er hoffe, dass die Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, der neben Orbans Partei auch CDU und CSU angehören, «sich auf unsere Seite und die Seite der Völker in Europa» stelle.
Auch Salvini zeigte sich zufrieden mit seinem Gespräch mit Orban. «Ich hoffe, dass dieses Treffen das erste in einer langen Reihe sein wird», sagte der italienische Innenminister und Chef der rechtsextremen Lega-Partei.
Ungarn hat an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien einen mehrere hundert Kilometer lange Stacheldrahtzaun errichtet. Seitdem kommen kaum mehr Flüchtlinge über die Balkanroute nach Mitteleuropa. Die Zahl der Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer mit Ziel Italien hat dafür stark zugenommen.
Die beiden rechtsnationalistischen Politiker Orban und Salvini stehen für einen Kurs der strikten Abschottung gegen Migranten. Sie stehen sich damit aber auch gegenüber: Salvini fordert von den EU-Partnern die Aufnahme von Flüchtlingen, die an Italiens Küsten anlanden. Orban widersetzt sich aber vehement einer solchen Umverteilung.
Rund 3000 Demonstranten protestierten am Dienstag in Mailand gegen Orbans Besuch. «Wir wollen Orbans Europa nicht», sagte der sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Emanuele Fiano. «Orban nennt sich Salvinis Freund, aber wenn es um die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen geht, schlägt er die Tür zu.»
Auch Salvinis Koalitionspartner von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung hatten verärgert auf das Treffen mit Orban reagiert. Vizeregierungschef Luigi Di Maio kritisierte in der Zeitung «La Stampa» vom Montag die ungarische Flüchtlingspolitik, die Italiens Interessen zuwiderlaufe. «Orbans Ungarn errichtet Stacheldrahtzäune und verweigert die Umverteilung» von Flüchtlingen in der EU, sagte Di Maio.
