Orban: «Wir haben unseren nationalen Stolz verteidigt»
Viktor Orban hat die Vereinbarungen des EU-Gipfels als Sieg für die Regierungen in Budapest und Warschau dargestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Viktor Orban hat die Vereinbarungen des EU-Gipfels als persönlichen Sieg dargestellt.
- Einer der zentralen Streitpunkte drehte sich um das Problem der Rechtsstaatlichkeit.
- Die schwierige Frage wurde letztlich durch eine Kompromissformel gelöst.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Vereinbarungen des EU-Gipfels als Sieg für die Regierungen in Budapest und Warschau dargestellt.
«Ungarn und Polen ist es nicht nur gelungen, sich ernsthafte Geldsummen zu sichern, sondern auch ihren nationalen Stolz zu verteidigen». Dies sagte der rechtsnationale Politiker am Dienstagmorgen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki in Brüssel.
Streitpunkt: Rechtsstaatlichkeit
Einer der zentralen Streitpunkte der äusserst schwierigen Verhandlungen hatte sich um das Problem der Rechtsstaatlichkeit gedreht. Viele Mitgliedsstaaten hatten gefordert, dass die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien gekoppelt sein muss.
Einige osteuropäische Länder, darunter Ungarn und Polen, hatten eine solche Koppelung vehement abgelehnt. Kritiker werfen Ungarn und Polen die Verletzung von Grundfreiheiten sowie den korrupten Umgang mit EU-Hilfsgeldern vor. Gegen beide Länder läuft deshalb ein Grundrechteverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge.
Kompromissformel
Die Frage der Koppelung von EU-Zahlungen an die Rechtsstaatlichkeit konnte auf dem Gipfel letztlich mit einer Kompromissformel gelöst werden. Im neuen Text heisst es folgendermassen: der Europäische Rat unterstreiche die Bedeutung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU und des Respekts der Rechtsstaatlichkeit.
Vor diesem Hintergrund werde nun ein System der Konditionalität zum Schutz des Budgets und des Corona-Plans eingeführt. An die Vergabe von Geld sollen also Bedingungen geknüpft werden können. In diesem Kontext soll die Kommission dann bei Verstössen Massnahmen vorschlagen können. Diese werden dann vom Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen.
Orban: Kompromiss sei ein grosser Erfolg
Orban feierte den Kompromiss als grossen Erfolg. «Jeder Versuch, der darauf abzielte, zwei wichtige Fragen - die der EU-Gelder und die der Rechtsstaatlichkeit - miteinander zu verbinden, wurde erfolgreich zurückgewiesen». Das meinte er auf der Pressekonferenz.
Es sei «inakzeptabel», dass diejenigen, denen die Rechtsstaatlichkeit gewissermassen in den Schoss gefallen sei, jene «freiheitskämpferischen Völker belehren und kritisieren», die gegen die kommunistischen Regime gekämpft hätten.
