Organisatoren von Protesten in Russland droht bei Teilnahme Minderjähriger Strafe

Organisatoren von nicht genehmigten Demonstrationen in Russland drohen künftig Strafen, wenn unter den Teilnehmern auch Minderjährige sind. Ein am Dienstag von der Duma verabschiedetes Gesetz sieht in dem Fall Geldbussen von bis zu 50.000 Rubel (über 660 Euro) sowie bis zu 15 Tage Haft vor; bei Wiederholungstätern erhört sich die Strafe auf 300.000 Rubel und einen Monat Haft.

Das Gesetz muss noch vom Oberhaus sowie von Präsident Wladimir Putin gebilligt werden, doch gilt eine Zustimmung als sicher. Kreml-Kritiker Alexej Nawalny warf den Abgeordneten vor, das Gesetz speziell auf ihn zugeschnitten zu haben.

Nawalnys Proteste gegen die Politik des Kreml, gegen Korruption oder Wahlbetrug finden vor allem bei jungen Russen Zustimmung. In den vergangenen Jahren beteiligten sich tausende Menschen an von ihm organisierten Demonstrationen, darunter auch viele Jugendliche.

Die Behörden behaupteten im vergangenen Jahr, viele junge Leute würden für ihre Teilnahme bezahlt. Junge Russen wurden wiederholt des «Extremismus» beschuldigt, weil sie satirische Fotos oder Videos von Politikern im Internet verbreiteten, Rap-Konzerte mit kritischen Texten wurden abgesagt. Der 77-jährige Aktivist Lew Ponomarjow musste diesen Monat ins Gefängnis, weil er zu Protesten gegen das zunehmend harte Vorgehen der Behörden gegen junge Menschen aufgerufen hatte.

Auch Nawalny wurde bei Kundgebungen wiederholt festgenommen, selbst wenn er keine führende Rolle gespielt hatte. Der 42-Jährige war deswegen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gezogen. Dieser kritisierte im November das Vorgehen der Behörden als politisch motiviert.

Die Richter befanden, die Festnahmen stünden im Einklang mit der «allgemeinen Tendenz, der Opposition einen Maulkorb zu verpassen». Sie forderten einen «rechtlichen Mechanismus», damit die Behörden «die grundlegende Bedeutung des Rechts auf friedliche Versammlungen» respektierten.