Polen dementiert Gerüchte um EU-Ausstieg
Nach Aussage eines Regierungssprechers will Polen die EU nicht verlassen. Zuvor hatte ein polnischer Politiker die Zusammenarbeit mit der EU infrage gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Regierungssprecher dementierte, dass Polen die EU verlassen will.
- Ein polnischer Politiker hatte zuvor die Zusammenarbeit der EU und Polen infrage gestellt.
Polen will nach Angaben eines Regierungssprechers die EU nicht verlassen. «Es wird keinen Austritt Polens aus der EU geben», sagte Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstag dem Portal «Wirtualna Poska».
Man wolle nicht den Weg Grossbritanniens gehen, weil das für das Land nicht von Vorteil sei. Grossbritannien war eines der grossen EU-Geberländer, Polen ist eines der grössten Nehmerländer.
Annehmbarkeit der EU für Polen infrage gestellt
Müller reagierte damit auf die Aussagen eines hochrangigen Vertreters der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Dieser hatte die weitere Zusammenarbeit seines Landes mit der Europäischen Union infrage gestellt.
«Wir müssen darüber nachdenken, wie viel weiter, wie viel mehr wir noch zusammenarbeiten können», sagte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki am Mittwoch. «Damit wir alle in der EU bleiben, und damit diese EU für uns annehmbar ist». Dies teilte er an einem Wirtschaftsforum in Karpacz mit und verwies dabei auf den Brexit.
Terlecki betonte zwar, im Unterschied zu den Briten wolle man die EU nicht verlassen. «Aber wir können uns nicht in etwas hineintreiben lassen, das unsere Freiheit und unsere Entwicklung einschränkt.»
Sanktionen gegen Polen
Der anhaltende Streit zwischen Warschau und Brüssel um die polnischen Justizreformen hatte sich zuletzt weiter verschärft. Die EU-Kommission beantragte am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen Polen. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit einer Disziplinarkammer zur Bestrafung polnischer Richter.
