Polens Parlament will möglichen Einfluss Russlands untersuchen lassen
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Gesetzentwurf soll eine Untersuchungskommission prüfen, ob in den Jahren 2007 bis 2022 für die Sicherheit des Landes schädliche Amtshandlungen getroffen wurden, ob es zur Weitergabe relevanter Informationen an Dritte kam oder ob Verträge abgeschlossen wurden, die einen Einfluss Russlands begünstigten.
Die Untersuchungskommission soll auch Strafen verhängen dürfen. Unter anderem kann sie Funktionsträger für eine Dauer von zehn Jahren von der Übernahme eines Amts sperren, wenn dieses Amt auch die Kontrolle über öffentliche Gelder beinhaltet.
Der einstige EU-Ratspräsident Donald Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef. Die PiS-Regierung wirft ihm unter anderem vor, er habe unvorteilhafte Gasverträge mit Russland abgeschlossen. Tusk gilt als ärgster politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Der Danziger führt derzeit die grösste polnische Oppositionspartei, die liberalkonservative Bürgerplattform.
Tusk warf den PiS-Abgeordneten in der Parlamentssitzung vor, sie seien «Feiglinge», die auf diese Weise ihren gefährlichsten politischen Gegner aus dem Weg räumen wollten.