Politik für «Anti-Windkraft-Taliban» verschärft Windenergiekrise
Die Windenergiebranche steht vor einer Krise. Die Politik für Anti-Windkraft-Taliban verschärft das Problem noch weiter.
Das Wichtigste in Kürze
- Die einst boomende Windenergiebranche steht wegen unklarer Perspektiven vor einer Krise.
- Die Branche befürchtet, dass sich die Krise wegen neuen Abstandsregelungen verschärft.
- Windräder müssten vom nächsten Ort zehnmal so weit entfernt sein wie sie hoch sind.
In der einst boomenden Windenergiebranche mit Zehntausenden Beschäftigten wächst wegen unklarer Perspektiven die Verunsicherung. Ein Treffen von Branchenvertretern mit Wirtschaftsmister Peter Altmaier (CDU) am Montagabend brachte keine konkreten Ergebnisse zum weiteren Ausbau.
Der Ausbau der Windkraft an Land ist in diesem Jahr fast zum Erliegen gekommen. Hauptgründe sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig ausgewiesene Flächen und viele Klagen. Vor Ort ist der Bau von Windrädern oft heftig umstritten.
Ausbaukrise könnte sich verschärfen
Die Branche befürchtet nun, die Ausbaukrise könnte sich weiter verschärfen. Grund ist die Mindest-Abstandsregelung von 1000 Metern. Laut Entwurf aus dem Wirtschaftsressort sollen fünf nebeneinander stehende Häuser als Wohnsiedlung gelten. Länder sollen von den Vorgaben abweichen können.
Altmaier verteidigte die Pläne der Bundesregierung. Die Union und die SPD hätten gemeinsam beschlossen, Hindernisse für Genehmigungen von Windparks abzubauen. Gleichzeitig müssten aber «auch die berechtigten Sorgen vieler Menschen» ernst genommen werden, sagte der Minister im Deutschlandfunk. Viele Anwohner empfänden die Errichtung von Windrädern «als Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität».
Klarer Plan benötigt
Die Vertreter der Windbranche forderten nach dem Treffen mit Altmaier ein «Signal des Aufbruchs» von der Bundesregierung. Es brauche einen klaren Plan zum Abbau von Genehmigungshemmnissen. Das erklärten der Bundesverband Windenergie, die IG Metall und der Maschinenbauverband VDMA auf dpa-Anfrage. Bund und Länder sollten kurzfristig Bund-Länder-Vereinbarungen in den drängenden Fragen von Genehmigungsbeschleunigung und Artenschutz auf den Weg bringen.
Kritik seitens der «Anti-Windkraft-Taliban»
Bürgerinitiativen kritisierten den geplanten Mindestabstand von 1000 Metern als zu gering. In einem offenen Brief an Altmaier schrieb die Initiative «Rettet Brandenburg» folgendes: die Lärm- und Infraschallemissionen der Windkraftanlagen mit neuen Höhen von 250 bis 300 Meter machten viele Menschen und Tiere krank. Die Abstände müssten mindestens das 10-fache der Höhe betragen.
Das Wirtschaftsministerium erklärte, es wolle eine starke und leistungsfähige Windindustrie in Deutschland. Arbeitsplätze müssten erhalten werden. Daher sei entscheidend, dass der vom Ministerium Anfang Oktober vorgelegte Arbeitsplan Wind umgesetzt werde.
Der Plan sieht unter anderem vor, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Ausserdem etwa sollen Kommunen stärker am Betrieb von Windrädern beteiligt werden, um die Akzeptanz zu stärken.
