Politischer Überlebenskünstler: Johnson trotzt dem Partygate
Wegen seiner Teilnahme an einer verbotenen Lockdown-Party musste der britische Premier eine Strafe bezahlen. Politische Konsequenzen wird es für Boris Johnson wohl vorerst aber keine geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der britische Premierminister Boris Johnson zeigt sich in der Affäre um illegale Lockdown-Partys von der Kritik an seiner Person weiterhin unbeeindruckt.
Erstmals seit Erhalt eines Strafbefehls wegen seiner Teilnahme an einer der Partys im Regierungssitz Downing Street wollte er sich am Dienstagnachmittag den Abgeordneten im britischen Unterhaus in London stellen. Medienberichten zufolge muss Johnson mit weiteren Strafbefehlen rechnen.
Verbündete hatten bereits im Vorfeld klargemacht, dass sich Johnson zwar für den Gesetzesbruch entschuldigen wird, jedoch weiterhin an der Darstellung festhalten wird, er sei sich des Vergehens damals nicht bewusst gewesen. Zudem dürfte er versuchen, das Thema angesichts der Ukraine-Krise und neuer Pläne zur Asyl-Politik herunterzuspielen.
Opposition fordert Rücktritt
Oppositionspolitiker werfen Johnson vor, das Parlament belogen zu haben. Sie fordern seinen Rücktritt. Der Tory-Politiker hatte Regelbrüche im Unterhaus zunächst ganz ausgeschlossen und später behauptet, nichts davon mitbekommen zu haben. Später stellte sich heraus, dass er bei mehreren der fraglichen Zusammenkünften selbst dabei war. Auch seine Frau, Carrie Johnson, und Finanzminister Rishi Sunak erhielten Strafbefehle.
Johnson akzeptiere den Strafbefehl, sagte der Minister für Nordirland, Brandon Lewis, am Dienstagmorgen dem Sender Sky News. «Aber das bedeutet nicht, dass irgendetwas, was er dem Parlament gesagt hat, zu diesem Zeitpunkt falsch war», so Lewis weiter. Er verglich den Strafbefehl mit einer Busse für zu schnelles Fahren.
Rechtsexpertin Emily Thornberry von der oppositionellen Labour-Partei bezeichnete Johnson als Lügner und rief dessen Parteikollegen auf, den Weg für eine Abstimmung über die Zukunft des Premierministers frei zu machen. Ein Misstrauensvotum gegen Johnson in der eigenen Partei gilt derzeit als unwahrscheinlich. Medienberichten zufolge könnten die Abgeordneten aber einen Parlamentsausschuss damit beauftragen, zu prüfen, ob Johnson das Parlament belogen hat.
Johnson stabilisiert Position zuletzt
Obwohl auch prominente Tory-Abgeordnete zu Johnsons Kritikern gehören, konnte der Premier nicht zuletzt durch den Ukraine-Krieg seine Position wieder stabilisieren. Johnson, dessen Vorbild Kriegspremier Winston Churchill ist, punktete beispielsweise durch einen Besuch in der Ukraine, bei dem er mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj durch die Strassen Kiews schlenderte. Zudem setzte er sich schon früh für Waffenlieferungen an das Land ein. Labour-Chef Keir Starmer warf Johnson vor, den Krieg als «Schutzschild» zu missbrauchen.
Noch Anfang des Jahres hatte es für Johnson nach ersten Berichten über die Lockdown-Partys in der Downing Street sehr schlecht ausgesehen. Damals galt ein Misstrauensvotum als beinahe unausweichlich. Die überraschende Entscheidung der Londoner Polizei, in der Sache zu ermitteln, verhinderte jedoch, dass ein interner Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray in voller Länge veröffentlicht wurde. Das verschaffte Johnson wertvolle Zeit.
Zwölf Veranstaltungen im Fokus
Im Fokus der Metropolitan Police stehen zwölf Veranstaltungen, die mutmasslich gegen die damals geltenden Corona-Regeln verstiessen. Inzwischen wurden etwa 50 Strafbefehle im Zusammenhang mit den Ermittlungen erlassen.
Brenzlig werden könnte es für Johnson nach Ansicht von Beobachtern jedoch, falls seine Tories bei den anstehenden Lokalwahlen am 5. Mai heftige Verluste einfahren sollten. Gewählt wird unter anderem in London und in den als «Red Wall» bezeichneten traditionellen Labour-Hochburgen im Nordwesten Englands, wo Johnson bei der vergangenen Parlamentswahl dank Brexits grosse Zugewinne verbuchen konnte.
