Puigdemont vor Gericht vorgeladen
Der ehemalige Katalanen-Präsident Carles Puigdemont will von Brüssel aus für die Unabhängigkeit der Region kämpfen. Doch eine Vorladung vor Gericht bringt ihn unter Druck.
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen den katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont ist in Spanien Anklage erhoben worden.
- Zeigt er sich nicht vor Gericht, könnte ein Haftbefehl erlassen werden.
- Dieser hätte auch in Belgien Wirkung, wo sich Puigdemont derzeit aufhält.
Der wegen Rebellion angeklagte katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont soll noch diese Woche vor Gericht in Spanien erscheinen. Damit gerät sein Plan, vorerst von Belgien aus die Unabhängigkeit Kataloniens voranzutreiben, ins Wanken. Denn folgen Puigdemont und die anderen 13 Angeklagten nicht der Vorladung, können Haftbefehle folgen, die auch von belgischen Behörden ausgeführt werden müssten.
Die Angeklagten sollen zudem binnen drei Tagen den Betrag von über 6,2 Millionen Euro hinterlegen, wie Richterin Carmen Lamela mitteilte. Das sind die geschätzten Kosten des für illegal erklärten Unabhängigkeits-Referendums vom 1. Oktober.
Es drohen jahrelange Gefängnisstrafen
Puigdemont und anderen Angeklagten werden unter anderem Auflehnung gegen die Staatsgewalt, Rebellion und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Dafür drohen bis zu 30 Jahre Haft.
Puigdemont hatte zuvor in Brüssel erklärt, er suche in Belgien kein politisches Asyl und verstecke sich auch nicht vor der spanischen Justiz – wolle aber erst zurückkehren, wenn er «Garantien» für eine faire Behandlung bekomme. «Ich bin hier, um in Freiheit und Sicherheit zu handeln.»
«Vorsorgliche Massnahmen persönlicher Art»
Puigdemont war zusammen mit mehreren seiner separatistischen Mitstreiter heimlich nach Belgien ausgereist. Er sprach von insgesamt neun seiner Leute in Belgien. Die Staatsanwaltschaft in Spanien hatte am Montag Anklage gegen Puigdemont und weitere Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung erhoben.
Lamela, Richterin beim spanischen Nationalgericht, liess die Anklage am Dienstag zu. Die Angeklagten sollen bei den Terminen am Donnerstag und Freitag Erklärungen abgeben und zudem solle dabei über «vorsorgliche Massnahmen persönlicher Art» entschieden werden.
