Putin bezeichnet Ukraine-Konflikt erstmals als «Krieg»
Am Donnerstag bezeichnete Wladimir Putin den Ukraine-Konflikt erstmals als «Krieg». Hat sich der russische Präsident damit sogar strafbar gemacht?
Das Wichtigste in Kürze
- Wladimir Putin bezeichnet den Ukraine-Konflikt zum ersten Mal als «Krieg».
- Seit Kriegsbeginn hatte der Kremlchef den Begriff «Spezialoperation» verwendet.
- In Russland wurden bereits tausende Menschen wegen «falscher» Informationen verurteilt.
Zehn Monate nach Beginn von Russlands Invasion in der Ukraine nimmt Wladimir Putin erstmals den Begriff «Krieg» in den Mund. Bisher hatte der russische Präsident den Ukraine-Krieg als «Spezialoperation» bezeichnet. Ob es ein Versehen war?
⚡️ Putin called the "special operation" a war for the first time since the invasion began.
— NEXTA (@nexta_tv) December 22, 2022
The Investigative Committee take note. Apparently we have a new candidate for an article about "fakes" about the Russian army. pic.twitter.com/l00iATjD1d
«Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konflikts weiterzudrehen, sondern im Gegenteil, diesen Krieg zu beenden.» Dies sagte Putin vor Reportern in Moskau, nachdem er an einer Sitzung des Staatsrats zur Jugendpolitik teilgenommen hatte. «Dafür haben wir uns eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun.»
Putin könnte bestraft werden
Faktisch ist die Verwendung des Begriffs «Krieg» seit März illegal. Damals unterzeichnete der russische Staatschef ein Zensurgesetz, das die Verbreitung «falscher» Informationen unter Strafe stellt. Bis zu 15 Jahre Gefängnis drohen denjenigen, die gegen das Gesetz verstossen. Darauf weisen Putins Kritiker hin, wie «CNN» berichtet.
Ein Stadtverordneter aus St. Petersburg gab den Behörden in Auftrag, Putin wegen der «Verbreitung von Falschinformationen über die Armee» strafrechtlich zu verfolgen. Tausende Menschen seien bereits verurteilt worden, weil sie sich regelwidrig über den Ukraine-Krieg äusserten. Darauf wies Putin-Kritiker Nikita Yuferev in einem Twitter-Post hin.
Ein US-Beamter erklärte gegenüber «CNN», dass Putin das Wort Krieg ohne Absicht in den Mund genommen hatte. Es habe sich dabei wohl um einen «Versprecher» gehandelt.
