Putin-Wodka für Berlusconi verstösst vermutlich gegen EU-Sanktionen
Die 20 Wodka-Flaschen, die Silvio Berlusconi von Putin erhalten hat, verstossen wohl gegen die Sanktionen. Geschenke sind vom Einfuhrverbot nicht ausgenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Berlusconi spricht in den höchsten Tönen von Putin, der ihm Wodka geschenkt hat.
- Doch das Geburtstags-Geschenk verstösst wohl gegen die EU-Sanktionen.
- Wer dafür gerade stehen muss, müssen Italiens Behörden ermitteln.
Das Wodka-Geburtstagsgeschenk von Russlands Präsidenten Wladimir Putin an Italiens Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi verstösst wohl gegen die gegen Russland gerichteten Sanktionen der Europäischen Union.
Wie eine Sprecherin der EU-Kommission auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, wurde im April 2022 beschlossen, das Einfuhrverbot für Waren aus Russland in die EU auch auf Spirituosen, einschliesslich Wodka, auszuweiten. Die entsprechende Rechtsgrundlage sehe keine Ausnahmeregelung für Geschenke vor. Für die Umsetzung der EU-Sanktionen seien die Mitgliedstaaten verantwortlich.
Wer nun für den mutmasslichen Sanktionsbruch gerade stehen muss, müssen Behörden in Italien ermitteln. Berlusconi hatte gesagt, Putin habe ihm zu seinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt. Mit seinen am Dienstagabend veröffentlichten Aussagen über Putin schürte er erneut Zweifel an der Entschlossenheit der künftigen Regierung im Vorgehen gegen Moskau.
In einem Mitschnitt einer heimlich aufgenommen Rede Berlusconis sagte der am 29. September 86 Jahre alt gewordene Politiker, dass er mit dem Kremlchef wieder in Kontakt sei. Dieser habe ihn als einen seiner fünf besten Freunde bezeichnet.
In der Tonaufnahme sagte der frühere Regierungschef, dessen Forza Italia als kleiner Partner einer Rechtskoalition die künftige Regierung bilden will: «Ich habe die Beziehungen zu Präsident Putin wieder ein bisschen aufgenommen, ein bisschen viel, so dass er mir zu meinem Geburtstag 20 Flaschen Wodka geschickt hat und einen sehr süssen Brief.»
Die Europäische Kommission prüfe keine Einzelfälle wie Sanktionen angewendet würden, sagte die Sprecherin. Was Verstösse gegen die Sanktionen betreffe, so könnten diese den zuständigen nationalen Behörden der Mitgliedstaaten oder anonym über das EU-Whistleblower-Tool gemeldet werden.
