Queen ernennt Boris Johnson zum Premierminister
Am Freitag beginnt die lange Sommerpause des britischen Parlaments. Für Boris Johnson dürfte sie wohl ausfallen.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute ernennt die Queen Boris Johnson zum neuen Premierminister Grossbritanniens.
- Johnson will Grossbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union herausführen.
Am Freitag beginnt die lange Sommerpause des britischen Parlaments. Für Boris Johnson dürfte sie wohl ausfallen, denn nach seiner Amtseinführung als Premier hat er heikle Aufgaben zu erledigen.
Sommerpause bis zum 3. September
Königin Elizabeth II. wird den neuen Chef der Konservativen Partei am Nachmittag im Buckingham-Palast empfangen und zum Premier ernennen.
Anschliessend will der Brexit-Hardliner vor dem Regierungssitz in der Downing Street eine Rede halten. Der 55-Jährige machte bereits deutlich, dass er an seinen umstrittenen Brexit-Plänen festhält.
Die Mitglieder der Konservativen Partei hatten Johnson am Dienstag zu ihrem Chef und damit auch zum künftigen Premier gewählt. Am Mittwoch und Donnerstag wird der Tory-Politiker, der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, wohl noch grosse Teile des Kabinetts umbilden. Erste EU-freundliche Minister und Staatssekretäre haben bereits das Handtuch geworfen. Am Freitag beginnt dann die Sommerpause des Parlaments - bis zum 3. September. Viel Zeit bis zum geplanten EU-Austritt Ende Oktober bleibt dann also nicht mehr.
Brexit bis am 31. Oktober
Für May brechen nun ruhigere Zeiten an. Sie wird am Mittwoch gegen Mittag zum letzten Mal als Premierministerin bei der Fragestunde des Parlaments auftreten. Anschliessend hält sie eine kurze Abschiedsrede vor der Downing Street, bevor sie bei der 93 Jahre alten Queen im Palast ihren Rücktritt einreicht. Im Streit um den Brexit war May drei Mal mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen im Parlament durchgefallen - dann gab sie schliesslich auf.
Johnson will Grossbritannien am 31. Oktober aus der Europäischen Union herausführen - und scheut auch vor einem No Deal nicht zurück. Er kritisiert das zwischen May und der EU ausgehandelte Abkommen als «Instrument der Einkerkerung» Grossbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Er pocht daher darauf, mit Brüssel neu zu verhandeln - was dort strikt abgelehnt wird. Nur Änderungen an der begleitenden politischen Erklärung seien möglich, hiess es auch nach Johnsons Wahl.
Der Brexit ist aber nicht die einzige Grossbaustelle, um die sich Johnson kümmern muss. Er tritt sein Amt mitten in einer Krise mit dem Iran an. Nach mehreren Vorfällen in der Strasse von Hormus setzte Teheran dort zuletzt einen britischen Öltanker fest - aus Sicht Londons eine «feindliche Handlung». Grossbritannien regte eine europäische Seeschutzmission an, um Schiffe in der Meerenge zu schützen. Grosse Mengen Öl werden durch dieses Nadelöhr verschifft.
