Rechter Mickoski wird Regierungschef in Nordmazedonien

Das Parlament in Nordmazedonien hat den Vorsitzenden der nationalistischen Partei VMRO-DPMNE, Hristijan Mickoski, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. 77 Abgeordnete stimmten am späten Sonntagabend für ihn, 22 gegen ihn, berichtete das Nachrichtenportal «vesti.mk». 21 Abgeordnete blieben der Abstimmung fern.

Die VMRO-DPMNE war aus den Parlamentswahlen am 8. Mai als klare Siegerin hervorgegangen, hat aber im Parlament allein keine Mehrheit. Mickoski bildete eine Koalition mit dem albanischen Parteienbündnis VLEN (mazedonisch: VREDI) sowie mit der liberalen Kleinpartei ZNAM. Die VMRO-DPMNE übernimmt 15, VLEN 6 und ZNAM 2 Ministerien.

Die VMRO-geführte Regierung löst eine siebenjährige Periode der Machtausübung durch die Sozialdemokraten (SDSM) ab. Unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev löste das kleine Balkanland den Namensstreit mit Griechenland und benannte sich 2019 von Mazedonien in Nordmazedonien um. Dies machte den Weg frei für den 2020 vollzogenen Nato-Beitritt Nordmazedoniens. Athen hatte den alten Landesnamen abgelehnt, weil seine nördliche Provinz ebenso heisst.

Zuletzt verloren die Sozialdemokraten wegen schlechter Regierungsführung und Missständen in der Verwaltung ihre Popularität und stürzten bei den Wahlen am 8. Mai ab. Nach dem Machtwechsel befürchten Beobachter Rückschritte bei Nordmazedoniens Bemühungen um einen Beitritt zur EU. Die VMRO-DPMNE hält bislang an ihren nationalistischen Positionen fest, die das Verhältnis zu den EU-Nachbarn Griechenland und Bulgarien belasten.

Immerhin verwendete Mickoski beim Ablegen des Amtseides nach seiner Wahl zum Regierungschef den korrekten Landesnamen. Seine Parteifreundin Gordana Siljanovska-Davkova, die bei der Wahl gleichfalls am 8. Mai neue Staatspäsidentin geworden war, hatte bei ihrer Amtseinführung im Vormonat demonstrativ den alten Landesnamen verwendet – und damit einen diplomatischen Eklat ausgelöst.