Rechter Terror: Behörden wollen Internet stärker beobachten
BKA und Verfassungsschutz wollen aufrüsten für den Kampf gegen Rechtsextremisten. Nicht erst seit dem Terror von Halle. Pläne für neue Strukturen und mehr Personal haben sie schon nach dem Lübcke-Mord vorgelegt. Der BKA-Chef sagt: «Die Situation ist ernst».
Das Wichtigste in Kürze
- Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt wollen rechte Hetzer und Extremisten mit mehr Personal und neuen Methoden unter Druck setzen.
Dazu gehören eine stärkere Beobachtung im Internet, weitere Vereinsverbote, aber auch Massnahmen gegen Kampfsport-Festivals und Rechtsrock-Konzerte, bei denen Extremisten Geld einnehmen und neue Kontakte knüpfen. Im Rechtsextremismus seien «neue Anlaufpunkte» und «neue Akteure» aufgetaucht - «Priorität und Methodik» müssten daher angepasst werden, heisst es aus den Sicherheitsbehörden.
«Man muss sich natürlich fragen, was sind die Wurzeln, was sind die Ursachen solcher rechtsextremer Ideologie, Antisemitismus, woher kommt das?», sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang. Hier spielten auch Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten, wie etwa die Identitäre Bewegung, eine Rolle, von denen «die ideologischen Vorgaben» für Menschen wie den Attentäter von Halle kämen.
Soziale Netzwerke, Gaming-Plattformen und Messengerdienste würden von Rechtsextremisten zunehmend als Kommunikationsräume zur Verbreitung ihrer Feindbilder und Verbrechen missbraucht, führt der Verfassungsschutz-Chef weiter aus. Das sei auch bei den Ermittlungen zu dem schrecklichen Anschlag in Halle deutlich geworden.
Am vergangenen Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Mann in Halle an der Saale versucht, in eine mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge einzudringen. Als er die Tür nicht aufsprengen konnte, erschoss er auf der Strasse eine 40 Jahre alte Frau und kurz darauf einen 20 Jahre alten Mann in einem nahen Dönerladen. Auf seiner Flucht verletzte der Schütze ein Ehepaar schwer. Ein 27-jähriger Deutscher hat die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven gestanden. Der Mann hatte zuletzt einen grossen Teil seines Lebens online verbracht und kaum Kontakte ausserhalb des Internets gepflegt. Er sitzt in Untersuchungshaft.
Die Polizei stuft im rechten Spektrum aktuell bundesweit 43 Menschen als sogenannte Gefährder ein. 115 weitere Rechte gelten als «relevante Personen». Zum Vergleich: Ende 2016 gab es 22 Gefährder. Mit der geplanten Einführung eines standardisierten Einstufungsverfahrens für potenziell gefährliche Rechtsextremisten dürfte die Zahl wohl noch weiter steigen.
Als Gefährder bezeichnet die Polizei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen man schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Dass das Frühwarnsystem der Behörden im Rechtsextremismus nicht gut funktioniert, hat auch der Fall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gezeigt. Der CDU-Politiker war im Juni ermordet worden. Stephan E., der den Behörden vor Jahren als Rechtsextremist aufgefallen war, sitzt in diesem Fall als Hauptverdächtiger in Untersuchungshaft.
Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet schon seit einiger Zeit eine Zunahme rechter Gewalt- und Propagandadelikte. BKA-Chef Holger Münch sagt: «Die Opfer sind Ausländer, Juden, ihre politischen Gegner, aber auch Mandatsträger oder Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik.» Durch Bedrohungen im Internet und Gewalttaten entstehe ein «Klima der Angst». Das führe auch dazu, dass ehrenamtliches Engagement schwinde «und Ämter vielleicht nicht mehr besetzt werden». Dies sei eine Gefahr für die Demokratie.
Seine Behörde wolle deshalb eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität einrichten. Provider sollten aus seiner Sicht verpflichtet werden, der Polizei strafbare Inhalte zu melden, die sie nach der heutigen Gesetzgebung bereits löschen müssen. Für diese Idee gibt es auch in der Bundesregierung Unterstützung.
Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae hält es dagegen für falsch, «private Unternehmen zu Hilfssheriffs» zu machen. Das eigentliche Problem bei der Verfolgung von Straftaten im Netz seien Gerichte und Staatsanwaltschaften, denen Personal und technische Kapazitäten fehlten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, erklärte: «Bei der Bekämpfung von rechtem Terror fehlen nicht die Instrumente, sondern es fehlt vor allem am Problembewusstsein in den Innenministerien und im Alltag auf den Wachen.»
Gewaltaufrufe, Morddrohungen und andere Entgleisungen im Netz nicht einfach hinzunehmen, sei wichtig, betonen die Sicherheitsbehörden. Auch da gewaltbereite Rechtsextremisten ansonsten den falschen Eindruck gewinnen könnten, «dass ein Teil der bürgerlichen Mitte hinter ihnen steht».
Die Ermittler wünschen sich auch ein Gesetz, das Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen würde. Denn weil das bisher nicht strafbar ist, fehlt ihnen oftmals die Handhabe, um herauszufinden, wer da im Netz anonym für diese Gruppen Propaganda macht.
Der Verfassungsschutz will für die Intensivierung seiner Aktivitäten im Bereich des Rechtsextremismus 300 neue Stellen. Das BKA hat 440 zusätzliche Planstellen beantragt. Da das Geld dafür im Haushalt bislang nicht vorgesehen ist, hat hier allerdings das Parlament noch ein Wort mitzureden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht hinter den Plänen der Sicherheitsbehörden.
