Regierungschef: Vorgezogene Neuwahl in Irland am 29. November

Die Menschen in Irland sollen am 29. November ein neues Parlament wählen. Regierungschef Simon Harris kündigte nach Beratungen der Drei-Parteien-Koalition vorgezogene Neuwahlen an. Die nächste Abstimmung in dem EU-Mitgliedstaat mit mehr als fünf Millionen Einwohnern müsste spätestens im Frühjahr 2025 stattfinden.

Harris sagte dem irischen Sender RTÉ, er werde Präsident Michael D. Higgins darum bitten, das Parlament aufzulösen, sobald er vom EU-Treffen in Budapest diese Woche zurück sei. Daraufhin soll der zuständige Minister den Wahltermin offiziell festlegen.

Der Regierungschef ist seit April 2024 im Amt. Der 38-Jährige hatte den Posten von seinem Parteifreund Leo Varadkar übernommen, der überraschend zurückgetreten war. Wichtige Themen sind unter anderem die Wohnungskrise, eine Debatte über zunehmende Migration und Jobverluste bei grossen Tech-Konzernen, die in Irland aus steuerlichen Gründen ihren Europasitz haben.

Harris ist Chef der konservativ-liberalen Partei Fine Gael, die seit der vorigen Wahl im Februar 2020 in einer Koalition mit der ebenfalls konservativ-liberalen Partei Fianna Fail sowie den Grünen regiert.

In einem ungewöhnlichen Schritt hatten die historischen Gegner Fianna Fail und Fine Gael vereinbart, zur Hälfte der Legislaturperiode das Amt des Regierungschefs zu tauschen. Das galt als Kompromiss, um die links-nationale Partei Sinn Fein, den früheren politischen Arm der Terrorgruppe IRA, aus der Regierung fernzuhalten.

Derzeit ist Sinn Fein, die in der britischen Nachbarregion Nordirland die stärkste Partei stellt, wegen mehrerer Skandale politisch angeschlagen. Kommentatoren rechnen auch deshalb mit einem Sieg der Regierungsparteien bei der Abstimmung.