Regierungschef Weil kritisiert Altkanzler Schröder
In Kürze diskutiert die SPD den Parteiausschluss von Gerhard Schröder. Seine bisherige Distanzierung vom russischen Angriff auf die Ukraine geht nicht weit genug, findet Niedersachsens Ministerpräsident.
Das Wichtigste in Kürze
- Altkanzler Gerhard Schröder hat sich nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil bisher nicht ausreichend von Russlands Angriff auf die Ukraine distanziert.
«Gerhard Schröder hat sich leider bis heute nicht mit der notwendigen Klarheit gegen den brutalen, durch nichts gerechtfertigten Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesprochen. Das bedauere ich persönlich sehr», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Viele Menschen hätten Schröder in guter Erinnerung gehabt, «weil er mutig und gegen enormen internationalen Druck dafür gesorgt hat, dass Deutschland sich nicht an dem ebenfalls nicht gerechtfertigten Krieg im Irak beteiligt hat», sagte Weil. Gerade vor diesem Hintergrund habe es die berechtigte Erwartung gegeben, dass der Altkanzler auch deutlich gegen den Krieg in der Ukraine Position beziehe. «Das ist leider nicht passiert», sagte Weil.
Am Donnerstag verhandelt der SPD-Unterbezirk Region Hannover über mehrere Anträge zum Parteiausschluss Schröders. Niedersachsens SPD-Landeschef Weil erklärte dazu, es gehöre sich, die Angelegenheit in einem regulären Verfahren zu behandeln. «Dafür gibt es in der SPD eine Schiedskommission, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handelt», sagte er. Ein Parteiausschluss Schröders gilt parteiintern als juristisch unwahrscheinlich. Eine Entscheidung wird am Donnerstag noch nicht erwartet.
Schröder steht seit Jahren wegen seines Engagements für russische Staatskonzerne in der Kritik und gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Mai hatte der 78-Jährige angekündigt, den Aufsichtsrat des russischen Energieriesen Rosneft zu verlassen, und eine Nominierung als Aufsichtsrat bei Gazprom ausgeschlagen.
Seinen Draht zu Putin wolle Schröder jedoch weiter aufrechterhalten, hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vor wenigen Tagen berichtet. «Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben», sagte der Altkanzler demnach.
