Rentenreform: Emmanuel Macron will wieder voranschreiten

Fast könnte man meinen, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuche abzutauchen. Dies, wenn er während Demonstrationen gegen seine Rentenreform am Dienstag nach Deutschland fliegt. Dort trifft er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Tatsächlich war die internationale Bühne für den Staatschef in den letzten Wochen ein Fluchtpunkt vor lautstarken Protesten. Diese schlugen ihm landesweit entgegen. Zum 14. Mal mobilisieren die Gewerkschaften nun zum Protest gegen die Mitte April beschlossene Reform.

Am Donnerstag startet auch die Opposition einen letzten Versuch, das Vorhaben zu stoppen. Dies mit einem eigenen, wenig aussichtsreichen Gesetzesentwurf, der die Erhöhung des Rentenalters rückgängig machen soll.

Geschwächt stand Emmanuel Macron nach der Entscheidung da, das Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Wie geht es mit anderen wichtigen Vorhaben weiter? Und wie bekommt er das Ruder wieder fest in die Hand für die vier Regierungsjahre?

Inzwischen mehren sich die Signale, dass Macron mit einer Regierungsumbildung samt Austausch von Premierministerin Élisabeth Borne einen Neustart versuchen könnte. Zwischen Macron und der Regierungschefin knirscht es immer wieder. Für Borne aber spricht neben ihrer Arbeitswut, dass sie die Rentenreform unter widrigen Umständen in trockene Tücher gebracht hat.

Macron hatte bereits versucht, von der Rentenreform weg zu anderen Themen zu gelangen. Steuersenkungen für Menschen mit moderatem Einkommen wurden angekündigt.

Schon am Nationalfeiertag, dem 14. Juli, soll Bilanz gezogen werden. Kraft saugt Macron unterdessen aus der weiter sinkenden Arbeitslosigkeit und aus erfolgreichen Industrieansiedlungen, einer Speerspitze seiner Politik. Seine Beliebtheitswerte und die von Borne steigen leicht an.

Der Erneuerer Macron hatte das in Frankreich sensible Thema Rente eigentlich schon in seiner ersten Amtszeit auf die Agenda gehoben. Nach Gelbwestenprotesten kam jedoch Corona und die Reform wurde abgeblasen. Im Wahlkampf 2022 kündigte der Präsident einen zweiten Anlauf an und warnte die Bevölkerung vor. Alle müssten etwas mehr arbeiten.

Das schrittweise Anheben des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre wurde zu einem Kraftakt. Die Unterstützung der konservativen Républicains bröckelte weg. Die Regierung boxte die Reform ohne Abstimmung durchs Parlament – ein Pyrrhussieg.

Macron will in den nächsten Monaten mehrere grosse Gesetzesvorhaben voranbringen. Dies, um zu beweisen, dass er nicht in innenpolitischer Lähmung gefangen bleibt und weiter Gestaltungskraft in Frankreich hat.

Zum einen will Emmanuel Macron Frankreichs Militärausgaben drastisch erhöhen. Von 2024 bis 2030 soll das Budget der Armee auf 400 Milliarden Euro steigen. Breiter Rückhalt gilt als sicher, Diskussionspunkt könnte werden, wie viel Geld in welche Waffensysteme fliesst.

Der zweite Testfall für Macrons Reformfähigkeit dreht sich um die Förderung grüner Industrien. Ansiedlungen sollen beschleunigt und erleichtert werden. Für Diskussionen könnte sorgen, dass der Gesetzesentwurf auch eine Portion Protektionismus enthält.

Subventionen für grüne Technologien oder etwa Kaufprämien für E-Autos sollen auf Güter beschränkt werden, deren Herstellung den EU-Umweltvorschriften entspricht. Dies könnte etwa chinesische Produkte ausschliessen.