Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit gerät in Corona-Krise verstärkt unter Druck
Durch die Coronavirus-Pandemie ist die Pressefreiheit nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen weltweit noch mehr unter Druck geraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Situation in Deutschland hat sich leicht verbessert.
In ihrer am Dienstag veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit wirft die Journalistenorganisation vor allem China und dem Iran vor, Informationen über die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus unterdrückt zu haben. Deutschland hat sich in der Rangliste leicht verbessert, was vor allem auf einen Rückgang tätlicher Angriffe auf Journalisten zurückzuführen ist.
«Immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, populistische Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellen die Pressefreiheit weltweit in Frage», erklärte Reporter ohne Grenzen. Diese Entwicklung habe die Corona-Pandemie noch verstärkt. «Die Corona-Pandemie bündelt bestehende repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas», erklärte die deutsche Vorstandssprecherin Katja Gloger.
Die Auswirkungen der chinesischen Nachrichtenkontrolle, «die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stellt», habe in der Corona-Pandemie «die ganze Welt zu spüren bekommen».
Aber auch andere Länder hätten die Krise genutzt, um Massnahmen zu verhängen, die «in normalen Zeiten» niemals möglich gewesen wären, wie Generalsekretär Christophe Deloire in Paris sagte. Reporter ohne Grenzen kritisierte unter anderem das EU-Land Ungarn, das die Verbreitung falscher oder irreführender Nachrichten über die Corona-Krise unter Strafe gestellt hat.
Für die Rangliste der Pressefreiheit 2020 hat Reporter ohne Grenzen die Situation von Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien verglichen. Grundlagen waren ein Fragebogen zu verschiedenen Aspekten journalistischer Arbeit sowie Zahlen zu Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Medienschaffende im Jahr 2019 - also noch vor Beginn der Corona-Pandemie.
In der Rangliste gibt es im Vergleich zum Vorjahr keine grösseren Veränderungen. Am besten ist die Situation in Nordeuropa: An der Spitze der Rangliste steht zum vierten Mal in Folge Norwegen, gefolgt von Finnland, Dänemark, Schweden und den Niederlanden. Schlusslichter sind wie in den Vorjahren autoritäre Staaten, die keine unabhängige Berichterstattung zulassen: Nordkorea, Turkmenistan und Eritrea.
Deutschland hat sich in der Rangliste um zwei Plätze vom 13. auf den elften Rang verbessert. Zur Begründung führt Reporter ohne Grenzen an, dass die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalisten deutlich gesunken sei ? vor allem deshalb, weil es 2019 keine grösseren rechtspopulistischen Proteste wie im Spätsommer 2018 in Chemnitz und Köthen gegeben habe.
2019 zählte die Journalistenorganisation mindestens 13 tätliche Angriffe auf Medienschaffende in Deutschland, 2018 waren es noch mindestens 22. Als bedenklich stuft Reporter ohne Grenzen auch Gesetzesinitiativen ein, mit denen der Informanten- und Quellenschutz ausgehöhlt würden.
Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) erklärte, das bessere Abschneiden Deutschlands sei für Journalisten und Medien kein Grund, «sich entspannt zurückzulehnen». Das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit stehe hierzulande weiter «partiell unter Druck». Mögliche Gefahren drohten etwa durch gesetzlich legitimierte Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND), von denen auch Journalisten und ihre Informanten betroffen sein könnten.
Frankreich ist in der Rangliste der Pressefreiheit vom 32. auf den 34. Rang abgerutscht, was Reporter ohne Grenzen mit Angriffen auf Journalisten durch Polizisten und Demonstranten bei den «Gelbwesten»-Protesten begründete.
Die Türkei verbesserte sich leicht und liegt nun auf Rang 154, was aber vor allem am Abrutschen anderer Länder liegt. Verbesserungen verzeichnete Reporter ohne Grenzen nicht: Die Zensur der türkischen Medien sei sogar so stark wie nie zuvor. Reporter ohne Grenzen kritisierte zudem die hohe Zahl inhaftierter Journalisten in der Türkei. Russland, das unverändert auf Rang 149 liegt, wird unter anderem wegen seiner Pläne für ein vom Rest der Welt abtrennbares Internet kritisiert.
