Libyens Regierungschef sucht Unterstützung in Europa
Der international anerkannte libysche Regierungschef Fajes al-Sarradsch hat angesichts der heftigen Angriffe der Truppen des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar auf Tripolis in Berlin und Rom um Rückhalt geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- Merkel fordert «Rückkehr zu politischem Prozess».
Sarradsch kam am Dienstagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Aussenminister Heiko Maas (SPD) zusammen. Merkel forderte «die Rückkehr zu einem politischen Prozess unter dem Schirm der Vereinten Nationen» in Libyen. Zuvor traf Sarradsch den italienischen Regierungschef Giuseppe Conte in Rom.
Die Kanzlerin habe an beide Seiten appelliert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am mit. Grundlage für die Lösung des Konflikts sei die im Februar 2019 in Abu Dhabi geschlossene Übereinkunft. Die gegnerischen politischen Lager in Libyen hatten sich im Februar auf die Abhaltung einer Parlamentswahl in dem nordafrikanischen Krisenland geeinigt.
«Jetzt ist es an allen Seiten, einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen», wie der UN-Sonderbeauftragte Ghassan Salame es gefordert habe, schrieb Maas im Kurzmitteilungsdienst Twitter anlässlich des Treffens mit Sarradsch. «Das Leid der Bevölkerung muss ein Ende haben.»
Conte warnte nach dem Gespräch mit Sarradsch, es gebe «keine militärische Lösung», welche die Stabilisierung Libyens garantieren könne. «Die militärische Lösung würde in jedem Fall auf Kosten von Menschenleben gehen», warnte Conte.
Nach Angaben Libyens will Sarradsch mit der Europareise «Unterstützung gegen die Aggression» Haftars bekommen. Conte machte jedoch deutlich, dass er demnächst auch Haftar treffen wolle.
Der abtrünnige General Chalifa Haftar hatte am 4. April eine Offensive auf Tripolis gestartet, wo die international anerkannte Regierung der nationalen Einheit ihren Sitz hat. Seitdem liefern sich regierungstreue Truppen und Einheiten Haftars erbitterte Kämpfe. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind dabei bislang mehr als 430 Menschen getötet worden. Mehr als 55.000 Menschen wurden nach UN-Angaben vertrieben.
Die Organisation Ärzte ohne Grenzen forderte die «Notrettung eingesperrter Flüchtlinge im Kampfgebiet in Tripolis». «Mehr als 3000 willkürlich eingesperrte Flüchtlinge und Migranten» seien «nahe der Kampfzone in Tripolis in akuter Gefahr» - darunter schwangere Frauen und Kinder. Es sei «unfassbar, dass Deutschland und die EU fast nichts zur Rettung der Schutzsuchenden tun».
Vor wenigen Wochen hatte US-Präsident Donald Trump mit Haftar telefoniert und dessen «bedeutende Rolle» im Kampf gegen den Terrorismus und bei der Sicherung der libyschen Ölreserven gewürdigt. Tripolis wirft aber insbesondere Paris vor, Haftar zu unterstützen. Am Mittwoch will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron Sarradsch im Elysée-Palast treffen.
In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Die Regierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftar unterstützt eine Gegenregierung im Osten Libyens. Russland steht ebenso wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate hinter dem abtrünnigen General.
