RSF kritisiert politischen Einfluss auf türkische Justiz im Fall Khashoggi
Einen Tag vor der Wiederaufnahme des Prozesses um die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi in der Türkei hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) den politischen Einfluss auf das Justizsystem kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Organisation fordert «Ende der Straflosigkeit» .
RSF forderte Ankara am Montag auf, alle an der Ermordung Khashoggis Beteiligten vor Gericht zu stellen und dafür zu sorgen, dass der «Straflosigkeit ein Ende gesetzt wird».
Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht bislang keinen Spuren nachgegangen seien, die den Mord mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in Verbindung bringen, sei «besorgniserregend für die Aussichten, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird», erklärte RSF weiter. Es werfe die Frage auf, «ob die türkische Justiz tatsächlich in der Lage sein wird, Gerechtigkeit frei von jeglicher politischer Einflussnahme zu gewährleisten».
Am Dienstag kommt ein Gericht in Istanbul zur fünften Verhandlung im Fall Khashoggi zusammen, 26 Verdächtige aus Saudi-Arabien wurden in Abwesenheit angeklagt. Im März hatte sich das Gericht geweigert, einen freigegebenen Geheimdienstbericht aus den USA als Beweismittel zuzulassen, in dem es hiess, dass Saudi-Arabiens Kronprinz die Ermordung gebilligt habe.
Der 59-jährige Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudiarabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Er hatte dort einen Termin zur Vorbereitung der Hochzeit mit seiner Verlobten, einer türkischen Staatsbürgerin. Nach offiziellen Angaben aus der Türkei und den USA wartete in der Vertretung ein 15-köpfiges Kommando, ermordete ihn und liess seine Leiche verschwinden.
RSF setzte sich in seiner Erklärung auch für die Aufklärung der Ermordung von Musa Anter ein. Anter, der Redakteur bei der Istanbuler Zeitung «Özgür Gundem», die hauptsächlich von Kurden gelesen wird, war 1992 ermordet worden. Die Verjährungsfrist für das Verbrechen läuft im kommenden Jahr ab. Am Mittwoch findet die letzte Anhörung in dem Fall statt. «Der Mordfall Anter ist ein konkreter Hinweis darauf, dass die Justiz in der Türkei politisch beeinflusst ist», kritisierte RSF.
Zu Beginn dieses Jahres war die Türkei auf der Rangliste der Pressefreiheit von RSF auf Platz 153 abgerutscht. Insgesamt bewertete die Organisation die Pressefreiheit in 180 Ländern.
