Rufe nach schneller Finanzreform für die Pflege
Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und steigt. Doch vorerst gibt es kaum Aussichten auf eine Reform noch in dieser Wahlperiode.
Angesichts einer starken Zunahme an Pflegebedürftigen werden Rufe nach einer Finanzreform noch vor der Bundestagswahl 2025 lauter. «Die Reform muss jetzt kommen, denn die Lage für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige wird sich immer mehr verschlechtern», sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele. Die Gewerkschaft Verdi forderte, eine Lösung dürfe nicht weiter aufgeschoben werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte deutlich gemacht, dass er wegen Differenzen in der Koalition keine Chance für eine Reform in dieser Wahlperiode sieht – trotz eines zuletzt «explosionsartigen» Anstiegs der Zahl der Pflegebedürftigen.
Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler sagte: «Eine ideologisch getriebene Blockadepolitik durch den kleinsten Koalitionspartner FDP ist keine gute Grundlage für politisches Handeln der Ampel.» SPD und Grüne müssten Haltung zeigen und die dringend nötige Pflegereform durchsetzen. Als Erstes müsse die Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden. So müsse etwa die Rentenversicherung pflegender Angehöriger aus Steuermitteln finanziert werden. Dauerhaft nötig sei eine «solidarische Pflegegarantie», die alle pflegebedingten Kosten trage und in die alle entsprechend ihrem Einkommen einzahlen.
Nächste Beitragsanhebungen in Sicht?
Der Verband der Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen erklärte der «Rheinischen Post»: «Die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit des Gesamtsystems macht nach aktueller Datenlage eine Beitragssatzanhebung voraussichtlich schon zu Beginn des Jahres 2025 erforderlich.» Die Pflegekassen gingen davon aus, dass die Finanzmittel im ersten Quartal 2025 insgesamt weniger als eine Monatsausgabe betragen. Für diesen Fall dürfe die Bundesregierung den Beitragssatz per Rechtsverordnung anheben.
Nach einer bereits beschlossenen Reform der Ampel-Koalition sollen die Finanzen der Pflegeversicherung eigentlich bis 2025 abgesichert sein. Damit stieg der Beitrag für Menschen ohne Kinder schon auf 4 Prozent und für Beitragszahler mit einem Kind auf 3,4 Prozent. Der Arbeitgeberanteil ging auf 1,7 Prozent herauf. Familien mit mindestens zwei Kindern zahlen – bezogen auf den Arbeitnehmeranteil – weniger Beitrag als zuvor.
Grünen-Fraktionsvize, Maria Klein-Schmeink, sagte: «Unser Ziel bleibt es, dass Pflege gerecht und verlässlich finanziert wird, und das so schnell wie möglich.» Dafür sei es unter anderem wichtig, dass Leistungen, die nicht Aufgabe der Pflegeversicherung sind, aus Steuermitteln finanziert würden. «Dazu gehören die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige.»
Forderungen nach solidarischer Versicherung und stärkerer Familienunterstützung
Linke-Parteichefin Janine Wissler forderte eine «solidarische Versicherung» für alle. «Nötig ist, dass alle entsprechend ihres Einkommens in eine Pflegevollversicherung einzahlen.» Der katholische Caritas-Verband mahnte eine stärkere Unterstützung insbesondere von Familien an, die Menschen zu Hause pflegen. Dringend geboten sei, «eine soziale Infrastruktur zu schaffen, die tags und nachts die Angehörigen entlastet», sagte Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Lauterbach hatte am Montag vor einem explosionsartigen Anstieg der Pflegefälle gewarnt. Im vergangenen Jahr kamen rund 35'000 Pflegebedürftige mehr als in den Vorjahren üblich dazu, wie der Spitzenverband der Krankenkassen mitteilte. Die Zahl stieg damit auf 361'000.
Experte: Pflegebedürftige sollen Kosten im ersten Jahr selbst zahlen
Der Freiburger Sozialexperte Bernd Raffelhüschen plädierte für eine einjährige Selbstbeteiligung der Betroffenen an den Kosten. «Die Kostenlawine ist nicht mehr aufzuhalten. Um die Folgen abzumildern, sollte eine Pflege-Karenzzeit schnellstmöglich eingeführt werden», sagte er der «Bild». Pflegebedürftige müssten dann das erste Jahr die Pflegekosten selbst zahlen. «Erst danach fliessen Leistungen aus der Pflegeversicherung.» Der Ökonom sagte einen stark steigenden Beitragssatz voraus: «Die Pflegeversicherung könnte bis 2040 auf circa sieben Prozent für Kinderlose steigen.»
