Rumänien: Wahlkommission weist Georgescus Kandidatur ab
Der prorussische Politiker Calin Georgescu darf nicht an Präsidentenwahl teilnehmen. Der Protest ist gross.
Die rumänische Wahlkommission hat die Kandidatur von Calin Georgescu abgelehnt. Der prorussische Politiker wollte bei der Präsidentenwahl im Mai antreten.
Das Gremium stimmte mit zehn zu vier Stimmen gegen ihn, berichtet die «Tagesschau».
Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Das Verfassungsgericht muss bis Mittwoch über eine mögliche Berufung entscheiden.
Georgescus Anhänger reagierten wütend auf den Beschluss. Sie durchbrachen die Polizeiabsperrung vor dem Sitz der Wahlkommission, berichtet «DW».
Der Rechtsextremist hatte im November überraschend die erste Wahlrunde gewonnen. Das Verfassungsgericht annullierte diese jedoch kurz vor der Stichwahl.
Als Grund nannte es Unregelmässigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung.
Zu viele Einsprüche gegen Georgescu
Am Freitag meldete Georgescu seine Kandidatur an. Er legte 324'000 Unterstützungserklärungen vor.
Das Gesetz verlangt nur 200'000. Trotzdem gab es Probleme.
Bis Sonntagnachmittag gingen 1200 Einsprüche gegen seine Kandidatur ein.
Die Wahlkommission begründete ihre Ablehnung mit unvollständigen Unterlagen. Strafrechtliche Vorwürfe spielten laut Medienberichten keine Rolle.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt dennoch gegen Georgescu. Sie wirft ihm mehrere Vergehen vor, berichtet der «Deutschlandfunk».
Dazu gehören Anstiftung zu verfassungswidrigen Handlungen und falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung.
Wiederholung der Wahl im Mai
Die erste Runde der Präsidentenwahl wird am 4. Mai wiederholt.
Georgescu bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn. Er befindet sich derzeit unter Auflagen auf freiem Fuss.
